Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Der Zweck der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige

Der Zweck der Selbstanzeige umfasst verschiedene Überlegungen, die schlagwortartig wie folgt zu umreißen sind: steuerpolitische Überlegungen, strafrechtliche Überlegungen und kriminalpolitische Überlegungen.

Bezogen auf die steuerpolitischen Überlegungen besteht der Zweck der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige darin, den Staat über bis dahin für ihn nicht bekannte Steuerquellen zu informieren, so dass dieser über alle ihm zustehenden Steuern verfügen kann. Mit der Selbstanzeige soll der Staat daher unbekannte Steuerquellen ausfindig machen können, die er ohne Selbstanzeige höchst wahrscheinlich nicht entdeckt hätte.

Im Hinblick auf die strafrechtlichen Überlegungen ist zu erwähnen, dass zur Erhöhung des Steueraufkommens dem Steuerpflichtigen Straffreiheit gewährt wird, wenn er gegenüber den Finanzbehörden bislang unbekannte Steuerquellen vollständig darlegt und die jeweiligen Steuern nachzahlt. Der Selbstanzeigende erhält mit der Straffreiheit also einen Anreiz, dem Staat unbekannte Steuerquellen zu offenbaren. Damit dieser Deal nicht einseitig zu Lasten des Steuerpflichtigen geht, erhält er die begehrte Straffreiheit. Der Staat hat damit aber auch letzten Endes, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, nichts verloren. Die rein monetären Interessen des Staates werden durch die Selbstanzeige optimal befriedigt. Das Strafrecht als ultima ratio und extremes Druckmittel hat mit der Befriedigung des staatlichen Geldanspruchs seinen Zweck vollständig erfüllt.  

In kriminalpolitischer Hinsicht ist von Bedeutung, dass unter Berücksichtigung der schwierigen Ermittlungslage die Allgemeinheit an der Aufklärung von Steuerstraftaten interessiert ist, während für den Steuerpflichtigen durch die Straffreiheit ein Anreiz zur Rückkehr auf den Pfad der Steuerehrlichkeit besteht. 

Zusammenfassend lässt sich in diesem Zusammenhang feststellen, dass es sich bei der Selbstanzeige um einen ausnahmsweise zulässigen Rücktritt mit strafbefreiender Wirkung von der vollendeten Tat in Form einer Steuerstraftat handelt.  Die Selbstanzeige stellt einen persönlichen Strafaufhebungsgrund dar und hebt rückwirkend den Strafanspruch des Staates auf. 

Im Falle der fehlerfreien Selbstanzeige wird die Möglichkeit der Bestrafung der Tat beispielsweise als Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung aufgehoben. 

Folglich kann gegen den Steuerpflichtigen im Falle einer ordnungsgemäßen Selbstanzeige nicht gemäß § 370 Absatz 1 Abgabenordnung beziehungsweise § 370 Absatz 2 Abgabenordnung eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe beziehungsweise gemäß § 378 Absatz 2 Abgabenordnung eine Geldbuße festgesetzt werden. Denn im Falle der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren festgesetzt werden, in besonders schweren Fällen i. S. d. § 370 Abs. 2 AO liegt die zu verhängende Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. 

THOWA-Tipp: Wenngleich es mehrere Gründe gibt, die theoretisch das Rechtsinstitut der Selbstanzeige rechtfertigen beziehungsweise rechtfertigen sollen, so zählt am Ende eigentlich nur ein Grund: Die Beschaffung von Geld für den Staat. Straf- und kriminalpolitische Überlegungen sind für den Staat zweitrangig und flankieren lediglich den Hauptzweck der Ermittlung unbekannter Steuerquellen und der Realisierung sonst unmöglich oder nur sehr schwer zu entdeckender Steuerforderungen. Für die Selbstanzeige ist es daher elementar wichtig, dass der Selbstanzeigende auch die gesamte Bandbreite der steuerlichen Forderungen bedienen kann. Wer das Konglomerat aus hinterzogenen Steuern, Hinterziehungszinsen, Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen sowie eventuell des Geldbetrages gemäß § 398a Abgabenordnung nicht stemmen kann, der sollte von vornherein die Finger von der Selbstanzeige lassen. Jedenfalls unter dem Aspekt der Straffreiheit durch Selbstanzeige macht dann eine Selbstanzeige keinen Sinn. Ob eine Flucht in ein Strafverfahren Sinn macht, in welchem die Selbstanzeige dann zugleich strafbegründend, aber auch eventuell strafmildernd wirken kann, bleibt der Einzelfallbewertung überlassen. Beachtet werden muss bei einer Flucht in das Strafverfahren auch, dass die steuerstrafrechtlichen Instrumentarien im Einzelfall sogar ebenfalls eine Straffreiheit ermöglichen; auch wenn das steuerrechtliche Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige ausscheidet. Die Auslotung solcher Möglichkeiten bleibt dann dem versierten Kenner und Könner mit tiefgründigen steuerrechtlichen, strafrechtlichen und insbesondere steuerstrafrechtlichen Kenntnissen vorbehalten.