Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Die Entstehungsgeschichte der Selbstanzeige - Ein kleiner Einblick

Wer ein tieferes Verständnis für das Instrument der Selbstanzeige anstrebt, der sieht und begreift nicht nur ihren Ist-Zustand in der Gegenwart, sondern blickt auch in die Vergangenheit. Die historische Entwicklung dieses einmaligen Rechtsinstitutes lässt uns die Wurzeln erkennen, zeigt die Veränderungen auf und bietet viele Informationen zur Einordnung der Selbstanzeige, sowohl für die gegenwärtige Interpretation und Diskussion als auch die Prognose künftiger legislativer, exekutiver und judikativer Entwicklungen.

Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige hat im deutschen Steuerstrafrecht eine langjährige Tradition. Schon vor dem 19. Jahrhundert waren in den jeweiligen Steuergesetzen der deutschen Länder Normen zu finden, an die die aktuelle Vorschrift des § 371 Abgabenordnung mit seiner Regelung über die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige angelehnt ist.

Beispielsweise lautete die Norm des Artikel 30 des Badischen Kapitalrentensteuergesetzes vom 29. 6. 1874 wie folgt: „Wird die unterbliebene oder zu niedrig abgegebene Erklärung späterhin nachgetragen oder berichtigt, bevor das Vergehen . . . angezeigt worden ist, so fällt jede Strafe weg.”

Artikel 66 Absatz 2 des Bayerischen Einkommensteuergesetzes vom 19. 5. 1881 hatte nachfolgenden Wortlaut: „Werden . . . die unrichtigen oder unvollständigen Angaben . . . noch vor der Einleitung eines Strafverfahrens bei dem einschlägigen Rentamte berichtigt oder ergänzt, so tritt anstatt der Hinterziehungsstrafe eine Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark ein.”

Mit Einführung der Reichsabgabenordnung, RAO, im Jahre 1919 wurde eine einheitliche Regelung normiert, indem erstmals eine allgemeine Vorschrift durch § 374 RAO eingeführt wurde. Diese wurde noch nicht als Selbstanzeige bezeichnet, gewährte aber steuerstrafrechtliche Freiheit unter bestimmten Voraussetzungen.

Durch diese Regelung sollten Steuerquellen erschlossen werden, die ansonsten der Finanzbehörde verschlossen blieben. Auch sollte eine Brücke zur Steuerehrlichkeit gebaut werden. Ebenfalls als Motiv ist auf die Hilflosigkeit der Finanzbehörden bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehungen hinzuweisen.

Der Begriff „Selbstanzeige” wird erstmals 1939 in der Reichsabgabenordnung erwähnt.

Der Anwendungsbereich der Selbstanzeige wurde einige Male geändert. Die Voraussetzungen, die eine Selbstanzeige ausschließen, wurden immer mehr der heutigen Fassung des § 371 AO angepasst.

So wurde zum Beispiel die in der ursprünglichen Version sehr allgemein und subjektiv formulierte beziehungsweise dem Rücktritt ähnelnde Voraussetzung der „Entdeckungsgefahr“ durch das 2. Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. 4. 1949 aufgehoben. Gleichzeitig wurden die ausschließlich objektiv auszulegenden Ausschlussgründe der Strafanzeige und der Verfahrenseinleitung versubjektiviert: Der Ausschlussgrund kam in Betracht, wenn dies dem Täter „eröffnet“ wurde, was mit dem heutigen Sperrgrund der „Bekanntgabe“ vergleichbar ist.

Die Abgabenordnung (AO) 1977 normiert in § 371 AO die Selbstanzeige. Die Norm des § 371 AO entspricht in einigen Teilen immer noch der früheren Vorschrift in der RAO. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die AO in § 371 AO die Vorschrift des § 395 RAO mit nur geringen Änderungen übernommen hatte und sich bis heute die ursprünglichen Regelungen aus der RAO im Selbstanzeigerecht wiederfinden.

THOWA-Statement: Der Philosoph und Schriftsteller George Santayana, ein US-Amerikaner spanischer Herkunft, prägte einmal die Weisheit: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.  - Those who cannot remember the past are condemned to repeat it”. Dies lässt sich auch auf die Selbstanzeige übertragen. Die Fehler, Unzulänglichkeiten und Tücken des früheren Selbstanzeigerechts und auch der unzähligen Selbstanzeigen der Vergangenheit können nur dann in der Gegenwart und Zukunft vermieden werden, wenn deren Wiederholung durch Studium der Geschichte vermieden wird. Daher hat sich das THOWA-Team intensiv mit der Geschichte der Selbstanzeige befasst, um auch die Chancen der Lehren der Selbstanzeige-Geschichte in der heutigen Zeit theoretisch zu kennen und praktisch nutzen zu können. Dazu gehört es beispielsweise auch, Selbstanzeigen aus der  jüngeren Vergangenheit, wie beispielsweise die verunglückte Selbstanzeige von Uli Hoeneß, als Mahnmal der Gegenwart und Zukunft zu verwenden, um die Wiederholung einer solchen Katastrophe unbedingt zu verhindern.