Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Die Nachzahlungspflicht muss erfüllbar sein

Die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern ist elementare Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige. Wem es also unmöglich ist, diese Steuern nachzuzahlen, für den scheidet eine Selbstanzeige, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Straffreiheit, aus.

Der Selbstanzeigende trägt damit das finanzielle Risiko, dass er die Kosten der Selbstanzeige auch „stemmen“ kann. Nur, wer auch die hinterzogene Steuer fristgerecht und vollständig bezahlt, erlangt letztendlich die beabsichtigte Straffreiheit.

THOWA-Tipp: Jede rechtlich einwandfreie und wirksame Selbstanzeige verfehlt ihre Wirkung, wenn der Steuerpflichtige nicht solvent ist und damit die hinterzogenen Steuern wirtschaftlich nicht tragen kann. Nach der Abgabe der Selbstanzeige muss der entstandene Steuerschaden kompensiert werden. Dies bedeutet, dass die noch ausstehende Steuerschuld innerhalb einer von Fall zu Fall unterschiedlichen Frist bezahlt werden muss. Mit der Selbstanzeige ist damit eine Art „Freikauf“ verbunden. Bei fehlender Liquidität ist dieser Freikauf aber ausgeschlossen. Dann wirkt die Selbstanzeige eben gerade nicht strafbefreiend, sondern im schlimmsten Fall sogar strafbegründend. Ob eine Selbstanzeige dann noch unter dem Gesichtspunkt der Strafmilderung Sinn macht oder aber auf eine Selbstanzeige verzichtet werden sollte, muss im Einzelfall präzise untersucht werden.