Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Die Selbstanzeige ab dem 01.01.2015

Der Gesetzgeber hat trotz der großen Selbstanzeige-Reform im Jahre 2011 zum 01. Januar 2015 bereits eine weitere Reformierung des Selbstanzeigerechts in Kraft treten lassen. Das neue Recht ab 2015 bringt weitere Verschärfungen für die Selbstanzeige mit sich. Damit wird es noch komplizierter, eine wirksame und damit zur Straffreiheit führende Selbstanzeige erstellen.

Wer gegenüber der zuständigen Finanzbehörde zu allen Steuerhinterziehungen einer bestimmten Steuerart vollumfänglich bis dahin unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige Angaben lückenlos ergänzt oder bis dahin unterlassene Angaben nun nachholt, der wird wegen dieser Steuerhinterziehungen nicht gemäß § 370 Abgabenordnung bestraft. 

THOWA-Tipp: Achtung Falle! Die Selbstanzeige ab 2015 betrifft auch weiterhin nur Steuerstraftaten, die Steuerhinterziehungen im Sinne der §§ 370, 371 Abgabenordnung betreffen. Für andere Steuerstraftaten wie beispielsweise den Bannbruch gemäß § 372 Abgabenordnung oder die Steuerhehlerei gemäß § 374 Abgabenordnung ist eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung ausgeschlossen. Die Formulierung des Gesetzgebers und der Wortlaut der Vorschrift des § 371 Abgabenordnung sind insoweit irreführend. Es besteht hierdurch die Gefahr, dass Steuerpflichtige per se nicht zur Straffreiheit führende Selbstanzeigen einreichen. Dies führt im schlimmsten Fall dazu, dass Selbstanzeigen nicht strafbefreiend, sondern umgekehrt strafbegründend wirken.

Die nachträglichen berichtigenden, ergänzenden oder nachgeholten Angaben müssen dabei zu allen unverjährten Steuerhinterziehungen einer bestimmten Steuerart erfolgen; zumindest in jedem Fall zu allen Steuerhinterziehungen einer bestimmten Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, bleibt der Steuerpflichtige straffrei.

Straffreiheit tritt allerdings dann nicht ein, wenn bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerhinterziehungen vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung des Sachverhaltes dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 Abgabenordnung oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung gemäß § 196 Abgabenordnung bekannt gegeben worden ist. Der Ausschluss der strafbefreienden Wirkung beschränkt sich in solchen Fällen auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung. 

THOWA-Tipp: Außerhalb des sachlichen und zeitlichen Umfangs der angekündigten Außenprüfung bleibt aber eine strafbefreiende Selbstanzeige für die nicht unter die Außenprüfung fallenden Steuerhinterziehungen möglich!

Straffreiheit tritt weiterhin auch nicht ein, wenn dem an der Tat Beteiligten oder seinem Stellvertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der betreffenden Steuerhinterziehungen bekannt gegeben worden ist. 

Straffreiheit tritt auch dann nicht wein, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist. Der Umfang der Sperrwirkung bezüglich der Straffreiheit bezieht sich auch hier auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung. 

THOWA-Tipp:  Außerhalb des sachlichen und zeitlichen Umfangs der angekündigten Außenprüfung bleibt aber eine strafbefreiende Selbstanzeige für die nicht unter die Außenprüfung fallenden Steuerhinterziehungen möglich!

Straffreiheit kann ebenfalls nicht eintreten, wenn ein Amsträger bereits zur Ermittlung einer Steuerhinterziehung oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist. 

Straffreiheit ist zudem ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b Umsatzsteuergesetz, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g Einkommensteuergesetz oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist. 

THOWA-Tipp: Wichtig ist dabei, dass sich der Amtsträger der Finanzbehörde auch als solcher ausgewiesen hat. Achten Sie auf solche formellen Voraussetzungen. Es gilt auch hier die bewährte THOWA-Devise: The small things count!

Straffreiheit kann auch dann nicht eintreten, wenn eine Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung des Sachverhaltes durch den Steuerpflichtigen bereits ganz oder wenigstens schon teilweise entdeckt war und der Steuerpflichtige dies wusste beziehungsweise bei verständiger Würdigung der Sachlage hätte wissen und damit rechnen müssen. 

THOWA-Tipp: Dieser Sperrgrund greift aber dann nicht ein, wenn die Entdeckung der Steuerhinterziehung darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung gemäß § 18 Umsatzsteuergesetz oder eine Lohnsteueranmeldung gemäß § 41a Einkommensteuergesetz nachgeholt oder berichtigt wurde!

Straffreiheit tritt auch nicht ein, wenn eine verkürzte Steuer oder der für den Steuerpflichtigen oder einen anderen erlangte nicht rechtmäßige Steuervorteil einen Betrag in Höhe von 25.000 Euro je Steuerhinterziehung übersteigt oder aber ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegt. Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt nach der typisierenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers in der Regel, aber nicht zwingend, vor, wenn der Steuerpflichtige beziehungsweise Täter Steuern in großem Ausmaß verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger im Rahmen der Steuerhinterziehung missbraucht, die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt. 

THOWA-Tipp: Eine Selbstanzeige, die keine strafbefreiende Wirkung gemäß § 371 Absatz 1 Abgabenordnung hat, kann dennoch Sinn machen. Es gibt zur Erreichung einer Straffreiheit oder zumindest einer Strafminderung noch andere Wege neben § 371 Absatz 1 Abgabenordnung. Steuerpflichtige sind gut beraten, sich auch über diese Möglichkeiten zu informieren und deren Verwendung im Einzelfall zu prüfen. Der Laie ist in solchen Fällen aber schlichtweg überfordert. Aufgrund der Komplexität der Materie ist hierzu daher unbedingt ein versierter Berater hinzuziehen.

Soweit der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflichten zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung gemäß § 18 Umsatzsteuergesetz oder Lohnsteueranmeldung gemäß § 41a Einkommensteuergesetz begangen hat, kann er nur dann Straffreiheit und nur in dem Umfang erlangen, in welchem der Steuerpflichtige gegenüber dem zuständigen Finanzamt die unrichtigen Angaben berichtigt, die lückenhaften Angaben vervollständigt oder die unterlassenen Angaben noch nachholt.

Dies gilt nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen. Für die erforderliche Vollständigkeit einer Selbstanzeige bezüglich einer auf das Kalenderjahr bezogenen Steueranmeldung wie beispielsweise der Lohnsteuerjahreserklärung oder der Umsatzsteuererklärung ist eine Korrektur, Vervollständigung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr nachfolgende Zeiträume betreffen, nicht erforderlich. 

Um Straffreiheit zu erlangen, muss der Steuerpflichtige eine weitere Hürde nehmen: Er muss dem Fiskus bereits eingetretene Steuerverkürzungen oder erlangte Steuervorteile kompensieren. Hier tritt für den Steuerpflichtigen und auch für andere Tatbeteiligte nur dann Straffreiheit durch die Selbstanzeige ein, wenn er die aus der Steuerhinterziehung zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist entrichtet. Zusätzlich muss jeder Beteiligte die Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung sowie die Zinsen nach § 233a Abgabenordnung, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Absatz 4 Abgabenordnung angerechnet werden, innerhalb der ihm bestimmten Frist entrichten.

THOWA-Tipp: Die neue Vorschrift des § 371 Abgabenordnung macht deutlich, wie kompliziert die bereits vor seiner Reformierung sehr komplexe Möglichkeit der Selbstanzeige mittlerweile geworden ist, um Straffreiheit zu erlangen. Es sind viele positive, aber auch negative Voraussetzungen zu beachten, um die gewünschte Wirkung der Straffreiheit der Selbstanzeige auch am Ende Wirklichkeit werden zu lassen. Wer bedenkt, dass beispielsweise im Fall der gescheiterten Selbstanzeige von Uli Hoeneß noch das alte Recht vor 2015 galt und diese nun noch komplizierter und anspruchsvoller geworden ist, der kann ungefähr erahnen, was für eine geballte Substanz hinter einer strafbefreienden Selbstanzeige nach dem neuen Recht stecken muss. Für Laien ist es daher mittlerweile eigentlich fast unmöglich, in Eigenregie eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erstellen.