Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Ist bei einer Steuerhinterziehung automatisch mit einem Steuerstrafverfahren zu rechnen

Steuerhinterziehung ist eine besondere Form einer Straftat. Obwohl in § 370 Abgabenordnung normiert, gehört die Steuerhinterziehung nicht nur zum Steuerrecht, sondern auch zum Strafrecht. Damit gelten auch die allgemeinen Regelungen des Strafrechts nach dem Strafgesetzbuch, soweit sie nicht von speziellen Regelungen des Steuerrechts und des Steuerstrafrechts verdrängt werden.

Im Bereich des Strafrechts ist das sogenannte Legalitätsprinzip relevant. Dies besagt, dass bei Vorliegen und Bekanntwerden einer Straftat die Ermittlungsbehörden zwingend auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einleiten müssen. Liegt also ein Anfangsverdacht durch tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat wie beispielsweise die Steuerhinterziehung vor, muss auch ein Strafverfahren eingeleitet werden. Anders als im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei der leichtfertigen Steuerverkürzung haben die Behörden hier keinen Ermessensspielraum. Die genannten Anhaltspunkte können sich bereits aus der Möglichkeit einer Steuerverkürzung ergeben. Die Hürde zur Aufnahme von Ermittlungen und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist relativ gering. Die Einleitung des Verfahrens liegt vor, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die erkennbar darauf abzielen, wegen einer Steuerstraftat zu ermitteln. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Prüfer während der Außenprüfung Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung feststellt und dahinter eine Steuerstraftat vermutet, dieses dem Steuerberater mitteilt und dann in der Akte vermerkt.