Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Muss die Selbstanzeige bei der Abgabe auch als solche benannt werden

Die Selbstanzeige muss nicht als solche deklariert werden. Sie kann auch als „Richtigstellung“, „Nacherklärung“ oder „Korrektur“ bezeichnet werden.

Wichtig ist es nicht, wie die Selbstanzeige formal benannt wird, sondern dass sie die inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt, die der Gesetzgeber zur Entfaltung ihrer strafbefreienden Wirkung vorgeschrieben hat.

THOWA-Tipp: Eine Selbstanzeige kann zwar entsprechend des gesetzlichen Wortlautes in § 371 Abgabenordnung als solche bezeichnet werden; sie muss es aber nicht, um die strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Der Anzeigende sollte jedoch sinnvollerweise eine andere Bezeichnung hierfür wählen. Aus strategischen, taktischen und atmosphärischen Gründen ist sogar dringend davon abzuraten, die Selbstanzeige auch so zu benennen. Der Anzeigende sollte sich weder selbst bezichtigen noch auf strafrechtliches Fehlverhalten hinweisen. Eine solche Bezichtigung beziehungsweise ein solcher Hinweis hat indizielle Wirkung für den strafrechtlich notwendigen Vorsatz und ist daher im Zweifel schädlich. So wäre beispielsweise damit die Einordnung eines Falles als leichtfertige Steuerverkürzung ausgeschlossen und die Anwendung der Vorschriften zur vorsätzlichen Steuerhinterziehung quasi sicher. Unrichtige Angaben zu Steuersachverhalten können versehentlich, fahrlässig oder vorsätzlich gemacht werden. Da Vorsatz automatisch eine Steuerhinterziehung impliziert, bleibt weiterer Argumentationsspielraum zur Anwendung milderer Vorschriften ausgeschlossen. Im günstigeren Fall dagegen haben die Korrekturen lediglich die Qualität des § 153 Abgabenordnung. Somit läge lediglich eine Berichtigung von Erklärungen und keine Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung gemäß § 371 Abgabenordnung vor. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass bei einer Einordnung einer Korrektur als Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung anfallen. Diese Zinspflicht trifft denjenigen, der objektiv und subjektiv den Straftatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung erfüllt. Diese Zinspflicht hat steuerrechtlichen Charakter und ist unabhängig von einem Steuerstrafverfahren oder einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Diese Hinterziehungszinsen fallen daher auch im Falle einer wirksam erstatteten Selbstanzeige an. Auch hier können also kleine Worte große Wirkung erzeugen. Auch hier gilt es, Genauigkeit im Detail zu praktizieren. Auch hier gilt wieder einmal die THOWA-Devise: "The small things count"