Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Nur bei Steuerhinterziehung strafbefreiend: Die Selbstanzeige

Da die Selbstanzeige, die zur Straffreiheit führen soll, nur bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abgabenordnung in Betracht kommt, soll zum Verständnis der Steuerstraftatbestand der Steuerhinterziehung kurz skizziert werden. Diese Vorschrift beschreibt das tatbestandsmäßige Verhalten des Täters der Steuerhinterziehung ausdrücklich, aber auch grundsätzlich nur blankettartig.

Überblick über die Norm des § 370 Abgabenordnung - Steuerhinterziehung 

In der Norm des § 370 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 Abgabenordnung werden eine Handlungs- und zwei Unterlassungsvarianten erfasst, die wie folgt lauten:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.“

Die Norm will damit das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Steuerunehrlichkeit erfassen.

Der Strafrahmen wird für besonders schwere Fälle hinsichtlich der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren erhöht. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 370 Absatz 3 Satz 2 Abgabenordnung in der Regel vor, wenn der Täter

1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,

2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,

3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,

4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder

5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach       Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

Das Gesetz benutzt folglich die sogenannte Regelbeispieltechnik für besonders schwere Fälle und kombiniert so das Prinzip der unbenannten Strafschärfungen mit der tatbestandlichen Bestimmtheit von Qualifizierungen.  Die Regelbeispiele stellen selbst keine Tatbestandsqualifikationen dar, so dass der erhöhte Strafrahmen nicht auf jeden Fall angewendet werden muss, sofern die Qualifikation erfüllt ist. Dies bedeutet, dass – wenn ein Regelbeispiel erfüllt ist – lediglich ein Indiz für das Vorliegen eines besonders schweren Falles gegeben ist, was aber im Einzelfall entkräftet werden kann. Daraus folgt ebenfalls, dass ein besonders schwerer Fall auch dann bejaht werden kann, wenn ein Regelbeispiel nicht erfüllt ist.

So geht beispielsweise der Bundesgerichtshof davon aus, dass ein Fall besonders schwerer Steuerhinterziehung ab einem Hinterziehungsbetrag von über 50.000 Euro vorliegt, vergleiche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.12.2011 - Aktenzeichen 1 StR 579/11. Folglich kann grundsätzlich bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Dies bedeutet auch, dass bei hinterzogenen Steuern in Millionenhöhe eine Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe möglich ist.

THOWA-Tipp: Seit dem 01.01.2015 hat sich die Rechtslage verschärft. Bei Steuerhinterziehungen über 25.000 EUR ist eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausgeschlossen. Es bleibt hier lediglich die Möglichkeit des Absehens von der Strafverfolgung bei Zahlung eines bestimmten Geldbetrages gemäß § 398a Abgabenordnung. Vor dem 01.01.2015 war die strafbefreiende Wirkung erst ab einem Hinterziehungsbetrag über 50.000 EUR ausgeschlossen. Im Gleichklang hierzu steht wohl die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung erst ab einem Betrag von über 50.000 EUR anzunehmen. Denklogisch ist damit zu rechnen, dass aufgrund der gesetzlichen Reduzierung des Schwellenwertes von 50.000 EUR auf 25.000 EUR auch in absehbarer Zeit eine Anpassung der richterlichen und insbesondere höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgen wird. Selbst, wenn die Selbstanzeige als steuerrechtliches Instrument keine Straffreiheit mehr herbeiführen kann, ist auch an die weiteren Möglichkeiten des Steuerstrafrechts zu denken. Auch hier besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Erreichung einer straffreien Beendigung des Verfahrens. Aufgrund der Komplexität dieser Möglichkeiten sind hier zusätzlich zu den steuerrechtlichen Möglichkeiten auch die strafrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Instrumentarien souverän zu beherrschen.