Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Sperrwirkung durch Missbrauch der Finanzbehörden

Wenn die Finanzbehörden ihre Befugnisse missbrauchen und rechtswidrig handeln, könnte daraus die Sperrwirkung für die Selbstanzeige entfallen. Dies ist jedoch höchstrichterlich noch nicht entschieden und an sich eine sehr schwierige Frage mit unbekannter Antwort. Im Einzelfall ist dies zwar möglich, aber mit großen Unsicherheiten behaftet.

Die einzige Konstellation, die insofern ausnahmsweise vorhersagbar die Sperrwirkung aufhebt, ist die Konstellation der missbräuchlichen Verfahrenseinleitung. Hier leiten die Finanz- und Ermittlungsbehörden trotz nur unzureichender Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung ein Strafverfahren ein, um die Strafverfolgungsverjährung zu unterbrechen. Wenn dies der einzige Grund der Behörden ist, aber die Sachverhaltslage eigentlich die Einleitung des Verfahrens nicht rechtfertigt, ist eine Selbstanzeige trotz laufendem Strafverfahren noch strafbefreiend möglich.