Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Straffreiheit nein - Absehen von Strafverfolgung ja

Straffreiheit tritt bei einer Selbstanzeige dann nicht mehr ein, wenn eine gemäß § 370 Absatz 1 Abgabenordnung verkürzte Steuer oder ein für den Steuerpflichtigen beziehungsweise einen Dritten erlangter unberechtigter Steuervorteil den Betrag von 25.000 EUR pro Tat übersteigt oder ein gemäß § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummern 2 bis 5 Abgabenordnung genannter besonders schwerer Fall vorliegt. Obwohl bei Vorliegen solcher Sperrgründe Straffreiheit nicht mehr erlangt werden kann, ist ein Absehen von der Strafverfolgung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Ergebnis führt dies letzten Endes dann doch zur Verhinderung der Bestrafung.

In denjenigen Fällen nämlich, in denen die Straffreiheit lediglich wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 Abgabenordnung nicht erlangt werden kann, wird von der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung dann abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm von der Finanzbehörde bestimmten angemessenen Frist die aus der Steuerhinterziehung zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern bezahlt. 

Außerdem hat der Steuerpflichtige einen weiteren Geldbetrag zu bezahlen, der sich aus der Höhe der hinterzogenen Steuern errechnet und einer Staffelung unterliegt. Bei Steuerhinterziehungen bis zu 100.000 EUR müssen zusätzlich 10% der hinterzogenen Steuern bezahlt werden. Bei Steuerhinterziehungen über 100.000 EUR bis zu 1000.000 EUR müssen 15% zusätzlich gezahlt werden. Und bei Hinterziehungsbeträgen über 1000.000 EUR sind 20% des Hinterziehungsbetrages zusätzlich zu entrichten, um ein Absehen von Strafe zu erreichen. 

Die Bestimmung des insoweit maßgeblichen Hinterziehungsbetrages erfolgt anhand der Kriterien des § 370 Absatz 4 Abgabenordnung. 

Zu beachten ist, dass der Steuerpflichtige zur Verhinderung der Strafverfolgung zusätzlich noch die Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung sowie die Zinsen gemäß § 233a Abgabenordnung, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Absatz 4 Abgabenordnung angerechnet werden, zu bezahlen hat. 

Im Ergebnis hat der Steuerpflichtige daher also folgende Forderungen zu erfüllen, um ein Absehen von Strafe zu erreichen:

- Begleichung der hinterzogenen Steuern,

- Begleichung des zusätzlichen Geldbetrages,

- Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung,

- Zinsen nach § 233a Abgabenordnung.

THOWA-Warnung: Bei Absehen von Strafverfolgung ist die Wiederaufnahme eines eigentlich bereits abgeschlossenen Verfahrens zulässig, wenn die Finanzbehörde Kenntnis davon erlangt, dass die Angaben in einer Selbstanzeige lückenhaft oder falsch waren. Dabei wird dann beispielsweise auch der Geldbetrag, der zusätzlich zur Erreichung des Absehens von Strafe vom Steuerpflichtigen bezahlt worden ist, vom Fiskus nicht zurückbezahlt. Dieser Geldbetrag kann dann im schlimmsten Fall für immer verloren sein. Der Richter wird diesen Betrag jedoch in der Regel auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe anrechnen. 

THOWA-Tipp: Auch wenn eine Selbstanzeige keine Straffreiheit gemäß § 371 Abgabenordnung herbeiführt, kann dennoch eine Bestrafung über den Weg des § 398a Abgabenordnung im Ergebnis verhindert werden. Das Ergebnis ist in faktischer Hinsicht über beide Wege das Gleiche: Der Steuerpflichtige und Selbstanzeigende wird nicht mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft. Neben den steuerrechtlichen Wegen der §§ 371, 398a Abgabenordnung gibt es aber auch bei Durchführung der Strafverfolgung weitere Möglichkeiten der Vermeidung der Bestrafung. Gefragt sind dann aber nicht steuerrechtliche, sondern steuerstrafrechtliche Instrumente. Das Ende der Fahnenstange an Möglichkeiten zur Verteidigung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung ist damit auch im Steuerstrafverfahren noch nicht erreicht. Allerdings werden die Möglichkeiten immer komplexer, weshalb hier nur noch der versierte Fachmann die richtigen Wege kennt. Daher ist es im Bereich der Selbstanzeige auch essentiell, dass ein Berater nicht nur die spezifisch steuerrechtlichen Dimensionen, sondern auch die strafrechtlichen beziehungsweise steuerstrafrechtlichen Kniffe und Möglichkeiten kennt und anwenden kann.