Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Überblick über die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gemäß § 371 Abgabenordnung, führt, wenn sie richtig gemacht wird, zur Straffreiheit. Dennoch ist die Selbstanzeige ein Instrument des Steuerrechts und nicht des Strafrechts. Eine kurze Skizzierung der in § 371 Abgabenordnung enthaltenen Regelungen gibt einen Überblick über die grundsätzliche Struktur der Norm, ihrem Aufbau sowie ihrem Zweck.

Die Norm des § 371 AO besteht aus vier eigenständigen Absätzen und mit Absatz 2a einem zu Absatz 2 gehörenden Nebenabsatz. Die vier eigenständigen Absätze und deren wesentlicher Inhalt werden im Folgenden skizziert. 

§ 371 Absatz 1 AO legt die sog. positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen fest und zeigt die Maßnahmen auf, die der Steuerpflichtige auf seinem Weg zurück zur Steuerehrlichkeit ergreifen muss. Mit positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen sind diejenigen Anforderungen gemeint, die der Steuerpflichtige erfüllen muss, damit die Selbstanzeige überhaupt die gewünschte Straffreiheit zur Folge haben kann. Von positiven Voraussetzungen spricht man, wenn diese Voraussetzungen vorliegen müssen. Im Gegensatz dazu stehen die sogenannten negativen Voraussetzungen, die nicht vorliegen dürfen. 

Diese sogenannten negativen Wirksamkeitsvoraussetzungen, die auch als Ausschluss- oder Sperrgründe bezeichnet werden, ergeben sich aus § 371 Absatz 2 Abgabenordnung. Ist auch nur einer dieser Sperrgründe zu bejahen, kommt eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht in Betracht.

§ 371 Absatz 3 Abgabenordnung legt eine weitere positive Wirksamkeitsvoraussetzung in Form der Nachentrichtungspflicht der hinterzogenen Steuern sowie der Zinsen fest.

Die sogenannte Fremdanzeige ist in § 371 Absatz 4 Abgabenordnung geregelt. Bei der weithin unbekannten Fremdanzeige tritt die strafbefreiende Wirkung im Unterschied zur Selbstanzeige nicht bei dem Anzeigeerstatter, sondern ohne eigenes Tätigwerden bei einer dritten Person ein. 

Bei der Selbstanzeige i. S. d. § 371 Abs. 1 AO handelt es sich um eine besondere Form der Berichtigungserklärung gemäß § 153 AO. Dogmatisch stellt die Selbstanzeige damit eine Steuererklärung dar. Folglich ist sie Teil des Besteuerungsverfahrens. Ein solcher Teil des Besteuerungsverfahrens ist sie auch dann, wenn nach Erhalt der Selbstanzeige ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet wird. Daraus folgt, dass die Erstattung der Selbstanzeige kein Teil des Steuerstrafverfahrens ist.

Die Selbstanzeige ist damit ein steuerliches Erklärungs- und Berichtigungsinstrument. Eine Selbstanzeige ist nur bei Vorliegen der oben skizzierten formellen und materiellen Voraussetzungen wirksam. Folglich sind auf die Selbstanzeige die Regeln des normalen Besteuerungsverfahrens anzuwenden.

THOWA-Tipp: Diesen Überblick sollte man als Mindestvoraussetzung verstanden haben, um den Begriff der Selbstanzeige richtig einordnen zu können. Entsprechend der THOWA-Devise: "VERSTÄNDNIS DURCH EINORDNUNG - EINORDNUNG DURCH VERSTÄNDNIS".