Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Wann ist das Erscheinen eines Amtsträgers selbstanzeigeschädlich

Das Gesetz gibt vor, dass eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige in dem Moment nicht mehr eintreten kann, in welchem ein Amtsträger zur Prüfung beim Steuerpflichtigen erscheint. Mit „Erscheinen“ in diesem Sinne ist gemeint, dass der Finanzbeamte am Prüfungsort eintrifft, so dass er vom Steuerpflichtigen auch wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden kann.

Diese Definition lässt dem Selbstanzeigenden noch Spielraum. So könnte dieser beispielsweise theoretisch und praktisch noch am ersten Prüfungstag dem Prüfer vor Betreten des Büros die Selbstanzeige überreichen und dies dürfte die Wirksamkeit und strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht ausschließen.

Bei Mehrpersonenkonstellationen ist zu berücksichtigen, dass jede einzelne Person einen Einzelfall bildet. Ist der Prüfer also beispielsweise bei einem Tatbeteiligten schon erschienen, bei anderen jedoch nicht, dann haben die anderen noch die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige einzureichen. Auch hier ist eine einzelfallabhängige Chancenbewertung durchzuführen.

THOWA-Tipp: Zu beachten ist weiterhin, dass der Prüfer „zur Prüfung“ erschienen sein muss. Der Prüfer muss also in der Absicht kommen, eine Außenprüfung vorzunehmen. Auch hier ist präzise zu differenzieren. Erscheint der Prüfer beispielsweise nur zufällig oder in einer anderen steuerlichen Angelegenheit, reicht dies grundsätzlich nicht aus, um eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige auszuschließen. So reicht beispielsweise die Vorbereitung einer Durchsuchung durch Informationseinholung oder Erkundigungen vor Ort noch nicht aus, um ein „Erscheinen zur Prüfung“ zu bejahen. Andererseits ist jede Einzelermittlungsmaßnahme zur Feststellung des Sachverhaltes zum Zwecke der richtigen und vollständigen Festsetzung der Steuern bereits ausreichend für den Ausschluss einer strafbefreienden Selbstanzeige. Solche schwierigen Differenzierungen zeigen exemplarisch die Komplexität der Materie auf und machen deutlich, wie wichtig eine kompetente Beratung ist.