Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Wann ist die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige ausgeschlossen

Wenn die Selbstanzeige unwirksam ist, bei der falschen Behörde eingereicht wurde oder eine Nachzahlung nicht vollständig erfolgt, tritt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht ein. Weiterhin sieht das Gesetz noch andere Gründe vor, welche die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige ausschließen.

Nach § 371 Absatz 2 Abgabenordnung ist eine Strafbefreiung ausgeschlossen, wenn

- dem Steuerpflichtigen selbst oder seinem Stellvertreter, z. B. seinem Steuerberater oder Steueranwalt, die Durchführung einer Betriebsprüfung von den Finanzbehörden mitgeteilt worden ist;

- dem Steuerpflichtigen selbst oder seinem Stellvertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Steuerhinterziehung mitgeteilt worden ist, die auch die Selbstanzeige betrifft;

- ein Finanzbeamter zwecks der Durchführung einer Außenprüfung, zur Ermittlung einer Steuerhinterziehung oder einer Steuerordnungswidrigkeit in Erscheinung getreten ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich der Umfang der Sperre aus der Anordnung zur Außenprüfung ergibt;

- die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige schon ganz oder wenigstens teilweise entdeckt war und der Steuerpflichtige dies wusste oder zumindest damit rechnen musste.

THOWA-Tipp: Vielfach wird, auch von sogenannten „Experten“, kommuniziert, dass die Selbstanzeige nicht mehr möglich sei, wenn die oben genannten Ausschlussgründe vorliegen. Dies ist aber schlichtweg falsch. Die Selbstanzeige bleibt möglich, hat aber keine strafbefreiende Wirkung mehr. Diese Differenzierung ist wichtig, da auch eine Selbstanzeige trotz fehlender strafbefreiender Wirkung im Einzelfall einen Sinn haben kann, z. B. unter Strafzumessungsgesichtspunkten. Außerdem läuft zwar dann das Steuerstrafverfahren weiter; dieses bietet aber selbst wiederum eigene Instrumente zur relativ milden Beendigung des Strafverfahrens. Dies kann sogar trotz zunächst fehlender strafbefreiender Wirkung der Selbstanzeige zu einer Strafbefreiung beziehungsweise Strafvermeidung führen. Daher ist es wichtig, dass der Berater nicht nur steuerliche, sondern auch strafrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen einbringen kann. Diese Kompetenzen fehlen beispielsweise bei Steuerberatern in der Regel, weshalb Steuerberater im Rahmen der Selbstanzeige sehr vorsichtig sein müssen. Wird kein im Strafrecht versierter Berater eingeschaltet, sollte man als Steuerberater und Steuerpflichtiger grundsätzlich sehr vorsichtig sein.