Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Wann sperrt eine Tatentdeckung eine strafbefreiende Selbstanzeige

Eine Tat gilt dann als „entdeckt“, wenn die Finanzbehörden, die Strafverfolgungsbehörden, Gerichte oder auch andere Behörden und Dritte über ausreichende Informationen über den Sachverhalt verfügen. Die Informationen diesbezüglich müssen so substantiiert sein, dass auf dieser Grundlage ein Steuerstrafverfahren eingeleitet werden kann und eine Verurteilung unter Zugrundelegung der Rechtsprechung beziehungsweise der höchstrichterlichen Rechtsprechung wahrscheinlich ist.

Eine nur vage Kenntnis des Sachverhalts, der nur Anlass zu Vermutungen und Annahmen gibt, reicht grundsätzlich hierfür nicht aus. Eindeutige Hinweise sind diesbezüglich beispielsweise unterlassene oder nachweislich unrichtige beziehungsweise lückenhafte Steuererklärungen. Weitere Voraussetzung für eine Sperrwirkung bei Tatentdeckung ist subjektiv die Kenntnis des Täters von der Tatentdeckung. Diese Kenntnis wird bejaht, wenn der Steuerpflichtige aus einem ihm nachweislich bekannten Sachverhalt geschlossen hat, dass eine Behörde oder auch eine Privatperson ausreichende Kenntnis von seiner Steuerstraftat hat und er deshalb aufgrund einer vorläufigen Tatbewertung mit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung rechnen musste. Geht der Steuerpflichtige umgekehrt irrtümlich davon aus, dass seine Steuerhinterziehung entdeckt ist, sperrt dies eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht.