Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Wie ist es mit der Sperrwirkung bei mehreren Taten

Steuerstraftaten und Steuerhinterziehungen beziehen sich immer auf eine bestimmte Steuerart, einen bestimmten Besteuerungszeitraum und auf einen bestimmten Steuerpflichtigen. Steht eine dieser drei Komponenten nicht in Kongruenz zu den anderen Komponenten, dann handelt es sich steuerstrafrechtlich um eine andere Tat.

Erfolgen also beispielsweise Ermittlungen zu einer bestimmten Steuerart in einem bestimmten Besteuerungszeitraum bezüglich einem bestimmten Steuerpflichtigen, dann ist eine strafbefreiende Selbstanzeige auch nur bezüglich dieser bestimmten Ermittlungen und dieser bestimmten Steuerhinterziehung gesperrt. Eine strafbefreiende Selbstanzeige zu einem anderen Steuersachverhalt, der beispielsweise eine andere Steuerart betrifft, ist damit grundsätzlich immer noch möglich. Wichtig ist dabei aber, dass die Sachverhalte auch wirklich getrennt bewertet werden können und es insoweit keine Schnittstellen gibt. Auch dies ist im Einzelfall genau zu untersuchen.