Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Wann ist eine Steuerhinterziehung beim Ankauf einer Steuerdaten-CD objektiv entdeckt?

Gemäß § 371 Absatz 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) tritt bei einer Selbstanzeige keine Straffreiheit mehr ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung steuerlicher Sachverhalte ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Steuerpflichtige dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

Fraglich ist also, wann eine Steuerhinterziehung „entdeckt“ im Sinne der oben genannten Vorschrift ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Steuerstraftat immer dann bereits entdeckt, wenn ein Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen ergibt, dass die Einnahmen aus der Steuerquelle nicht, nicht vollständig oder nicht korrekt angegeben wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20.05.2010, Aktenzeichen 1 StR 577/09, ausdrücklich fest- bzw. diese Defintion aufgestellt.

Ausgehend von dieser Interpretation des Gesetzes stellt die Kenntniserlangung von einer bis dato unbekannten Steuerquelle für sich alleine noch keine Entdeckung einer Steuerstraftat dar. Damit sind grundsätzlich weder die Existenz noch der Ankauf einer Steuerdaten-CD dazu geeignet, eine Entdeckung einer Steuerhinterziehung anzunehmen und damit den Sperrgrund des § 371 Absatz 2 Nr. 2 AO wirksam werden zu lassen. Zwischen der Erstellung einer Steuerdaten-CD, dem Ankauf durch den Staat und der anschließenden Auswertung durch eine Abgleichung der Daten mit den Steuererklärungen der auf der Steuer-CD genannten Steuerpflichtigen liegt in der Regel einer erhebliche Zeitspanne. Es verbleibt damit jedem Betroffenen häufig die Möglichkeit, bei Bekanntwerden eines Steuerdaten-CD-Falles noch rechtzeitig eine wirksame Selbstanzeige abzugeben.

Die Finanzbehörden haben den Zeitpunkt des Abgleiches der Steuerdaten auf einer CD mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen zwingend in der Ermittlungsakte unter Angabe des konkreten Datums zu dokumentieren. Erfolgt eine solche Dokumentation nicht, nicht eindeutig oder falsch und entstehen daher Zweifel an der Tatentdeckung beziehungsweise dem genauen Zeitpunkt einer solchen Tatentdeckung, so dass es nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, wann und ob ein Abgleich der Daten erfolgt ist, greift der strafrechtliche „in-dubio-pro-reo“ - Grundsatz („Im Zeifel für den Angeklagten“). Daher ist im Zweifel davon auszugehen, dass bis dato kein Abgleich erfolgte.

THOWA-Tipp: Die Überprüfung des Abgleichungszeitpunktes ist eine äußerst wichtige strategische Maßnahme. In unserer Beratungspraxis prüft das THOWA-Team daher stets, ob der Abgleich mit der Steuerakte des Betroffenen erfolgte, wann dieser erfolgte und ob dieser Vorgang ordnungsgemäß dokumentiert wurde. Getreu der THOWA-Philosophie: „The small things count“.

Da der Teufel jedoch im Detail steckt, kann es ausnahmsweise  trotzdem zur Annahme einer Tatentdeckung kommen, bevor überhaupt ein Abgleich mit der Steuerakte erfolgt ist. Dies sind komplizierte Sonderkonstellationen, bei denen beispielsweise Steuerquellen verschleiert wurden und die Art und Weise dieser Verschleierungen nach krimininalistischer Erfahrung ein wesentliches Indiz für fehlende, unvollständige oder unrichtige Angaben ist. Wann von solchen Verschleierungen ausgegangen werden kann, ist ungeklärt und unterliegt in gewissen Grenzen dem Ermittlungsspielraum der Behörden. Keine solche Verschleierung stellt es beispielsweise dar, wenn ein Steuerpflichtiger ein Konto oder mehrere Konten im Ausland unterhält. Im Rahmen der heutigen Globalisierung des Wirtschafts-, Finanz- und Bankensystems ist es nicht ungewöhnlich, wenn Steuerpflichtige Konten auch oder nur im Ausland führen. Es gibt hierbei viele Steuerpflichtige, die über solche Konten verfügen und deren Erträge ordnungsgemäß deklarieren und abführen. Dies gilt insbesondere auch für sogenannte Nummernkonten. Durch die Anonymisierung bei Nummernkonten ist diesen eine gewisse Verschleierung immanent, aber das dahinter stehende Anonymisierungsinteresse ist grundsätzlich rechtlich geschützt. Ein signifikantes und wesentliches Indiz für unvollständige Angaben stellt die bloße Existenz und Verwendung eines Nummernkontos daher nicht dar.

THOWA-Praxis-Tipp: Aus unserer Erfahrung und Praxis wissen wir, dass die Ermittlungsbehörden, wie beispielsweise die Steuerfahndung, keine Unterscheidung zwischen Namens- und Nummernkonten vornehmen. Es ist daher grundsätzlich unbedenklich, auch über Nummernkonten zu verfügen. Ein Nummernkonto oder auch ein Nummerndepot ist ein herkömmliches Bankkonto oder auch Wertpapierdepot. Hier wird lediglich der Name des Bankkunden durch eine Nummer oder durch ein Kennwort ersetzt. Eine solche Nummernbeziehung ist letzten Endes jedoch nicht wirklich anonym. Ein enger Kreis von Bankmitarbeitern kennt den Namen des Kunden, der damit jederzeit identifizierbar ist. Allerdings erscheint der Name des Bankkunden nicht auf Bankbelegen wie beispielsweise Kontoauszügen. Nummernkonten sind in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht normalen Namenskonten gleichgestellt. Allerdings sind sie in Deutschland gemäß § 154 AO verboten.