Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Wann muss ein Täter beim Ankauf einer Steuer-CD durch den Staat damit rechnen, dass eine Steuerhinterziehung entdeckt ist?

Nach § 371 Absatz 2 Nummer 2 Abgabenordnung (AO) hat eine Selbstanzeige dann keine strafbefreiende Wirkung mehr, wenn eine Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

Neben dem objektiven Tatbestandsmerkmal der Tatentdeckung setzt der Sperrgrund des § 371 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung damit zusätzlich voraus, dass der Steuerpflichtige subjektiv auch wusste oder eben damit rechnen musste, es hätte also wissen können, dass die Steuerhinterziehung nun auch entdeckt ist.

Die unbestimmte Formulierung des Gesetzgebers lässt erheblichen Spielraum für die Beantwortung der Frage, wann ein Steuerpflichtiger im Falle des Ankaufs einer Steuerdaten-CD mit der Entdeckung einer Steuerhinterziehung rechnen muss.

Da es keine gesetzliche Definition zur Bedeutung dieser Frage gibt, ist zunächst nach einer Interpretation der Rechtsprechung zu suchen, die man aber nicht findet. Die Rechtsprechung hat sich bislang nicht dazu geäußert, was es bedeutet, dass ein Steuerpflichtiger beim Ankauf einer Daten-CD auch mit einer Tatentdeckung rechnen musste.

Methodisch fällt der nächste Blick damit auf diejenigen Institutionen, die zur Ausführung der Gesetze bestimmt sind, also die Exekutive in Form der Finanzverwaltung und insbesondere der Steuerfahndung. Die Interpretation des Gesetzes durch die Ermittlungsbehörden ist beeinflusst durch den hinter diesen Behörden stehenden Ermittlungs- und Erfolgsdruck bei der Aufdeckung unbekannter Steuerfälle und Erschließung neuer Geldquellen für den Fiskus. Dementsprechend neigen die Ermittlungsbehörden erfahrungsgemäß zu einer eher extensiven Interpretation des Gesetzes, um den Ermittlungsdruck auf Steuerpflichtige so weit wie möglich zu erhöhen. Daher stellen die Ermittlungsbehörden in der Regel auf denjenigen Zeitpunkt ab, zu dem unter namentlicher Nennung des betroffenen Kreditinstitutes erstmals konkrete Presseberichte über den Ankauf von Steuer-CDs veröffentlicht wurden. Bezüglich des Konkretisierungsgrades gibt es jedoch auch hier unterschiedliche Auffassungen. Jedenfalls reichen vage, spekulative und unbestimmte Berichterstattungen in den Medien noch nicht aus, um  dem Steuerpflichtigen ein Kennenmüssen der Tatentdeckung unterstellen zu können. Bei dieser Art relativ extensiver und nicht klar einzuordnender Interpretation der Ermittlungsbehörden muss man wissen, dass so eine Interpretation nicht zwingend ist. Die letztendliche Interpretationshoheit liegt bei der Rechtsprechung, die bis jetzt jedoch noch keine Überprüfung dieser Gesetzesauslegung durch die Finanzverwaltung vorgenommen hat. Letzten Endes setzt die Annahme der Kenntnis oder des Kennenmüssens durch den Steuerpflichtigen voraus, dass dieser auch die Medienberichterstattung überhaupt vernommen und zusätzlich daraus den Schluss gezogen hat, dass die Ermittlungsbehörden durch die in der Berichterstattung erwähnte Steuer-CD auch von seiner Steuerhinterziehung erfahren haben.

THOWA-Tipp: Aus den Erfahrungen mit Steuer-CDs und Selbstanzeigefällen im Kontext solcher Daten-CDs wissen wir, dass die oben genannten Schlussfolgerungen in Einzelfällen grundsätzlich nicht gezogen werden konnten und mussten und sich auch nicht audrängten. Die Steuer-CDs enthielten in der Regel im Verhältnis zur Gesamtkundenzahl der entsprechenden Kreditinstitute nur einen sehr kleinen Prozentsatz an Kundendaten. Es gab dabei noch nie den Fall, dass beispielsweise ein vollständiger Datensatz sämtlicher steuerpflichtiger Kunden einer Bank in Deutschland durch die Steuer-CD vorgelegt wurde. Es war im Gegenteil eher so, dass bei einem Vergleich der insgesamt potentiell betroffenen Kunden mit den Datensätzen auf den Steuer-CDs die deutlich größere Wahrscheinlichkeit dafür sprach, nicht von dem Datensatz auf der Steuer-CD erfasst zu sein als dass eine mögliche Steuerstraftat hierdurch entdeckt werden konnte. Das THOWA-Team vertritt daher die Auffassung, dass die Berichterstattung in den Medien, selbst bei namentlicher Nennung der betroffenen Kreditinstitute, in der Regel nicht dafür ausreicht, dass der Steuerpflichtige durch die Berichterstattung auch mit einer Tatentdeckung rechnen musste.