Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Die Befugnisse der Steuerfahndung

Die verbeamteten Steuerfahnder haben im Steuerstrafverfahren gemäß § 404 Abgabenordnung (AO) dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO). Sie sind damit Ermittlungspersonen und Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.

Diese Stellung der Steuerfahnder als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gibt ihnen mächtige Instrumente im Rahmen ihrer Aufgabe der Erfassung unbekannter Steuerfälle und der Sachverhaltsaufklärung an die Hand.

Zu den praktisch relevantesten und wichtigsten Befugnissen der Steuerfahnder gehören:

  • Das Recht des ersten Zugriffs gemäß § 163 Abs. 1 StPO. Im Rahmen ihres Rechts auf den ersten Zugriff haben die Fahnder Steuerstraftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung einer Steuerstrafsache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind die Fahnder befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft von den Behörden zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
  • Das Recht zur Vernehmung des Beschuldigten gemäß §§ 161, 163a Abs. 4 StPO. Der Steuerpfichtige, gegen den wegen einer Steuerhinterziehung ermittelt wird, ist gemäß § 163a Absatz 1 Satz 1 StPO grundsätzlich spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen von den Fahndern zu vernehmen. Ausnahmsweise kann die Steuerfahndung auf diese Vernehmung nur dann verzichten, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt wird. In einfachen Fällen genügt es gemäß § 163a Absatz 1 Satz 3 StPO, dass die Steuerfahnder dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung geben.
    Eine Pflicht zum Erscheinen zu dieser Vernehmung besteht gegegenüber den Fahndern aber nicht. Diese Pflicht zum Erscheinen besteht für den Steuerpflichtigen nur gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) beziehungsweise der Staatsanwaltschaft, vgl. § 163a Absatz 3 Satz 1 StPO.
    Bei der ersten Vernehmung des Steuerpflichtigen durch die Fahnder ist dem der Steuerhinterziehung Verdächtigen zu eröffnen, welche konkrete  Steuerstraftat ihm zur Last gelegt wird.
  • Das Recht zur Zeugenvernehmung. Im Rahmen ihrer Ermittlungsbefugnisse können die Fahnder auch Zeugen vernehmen. Zeugen sind in der Regel die wichtigsten Beweismittel in Strafverfahren und somit auch in Steuerstrafverfahren. Häufig werden beispielsweise Geschäftspartner, Angestellte, Mitarbeiter, Kunden, Ehepartner oder auch Bankmitarbeiter als Zeugen vernommen.

THOWA-Tipp: Achtung! Häufig wiegen sich Beschuldigte in Steuerstrafverfahren zunächst in Sicherheit, da im Rahmen von Ermittlungen bei Banken die Bankenmitarbeiter dem Bankgeheimnis unterliegen. Dieses Bankgeheimnis ist jedoch nur eine private Vereinbarung zwischen der Bank und ihren Kunden und gilt grundsätzlich auch nur gegenüber anderen privaten Personen. Gegenüber der Steuerfahndung als öffentlich-rechtlicher Institution mit staatlichem Machtanspruch gilt das Bankgeheimnis nicht, so dass das Bankgeheimnis damit auch keinen Schutz vor Verfolgung durch die Steuerfahnder gewährt.

  • Das Recht zur Durchsuchung von Räumlichkeiten und der Beschlagnahme von Beweismitteln gemäß §§ 102 ff. StPO
    Die Steuerfahnder sind mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet und können daher auch zwangsweise Geschäftsräume, Wohnräume oder auch Fahrzeuge nach Beweismitteln durchsuchen.
    Dabei können nicht nur Räumlichkeiten des Steuerpflichtigen selbst, sondern auch diejenigen Dritter durchsucht werden. Auch der Steuerpflichtige oder die Dritten selbst als Person können von den Fahndern durchsucht werden.
    Wenn die Fahnder bei solchen Durchsuchungen Beweismittel oder potentielle Beweismittel wie beispielsweise Bankunterlagen, Briefe oder Daten auf Computern auffinden, können sie diese beschlagnahmen und damit zwecks Sicherstellung der Beweisführung einkassieren.

THOWA-Tipp: Solche einschneidenden Ermittlungsbefugnisse müssen sich grundsätzlich auf eine richterliche Anordnung stützen, also von einem Ermittlungsrichter im vorhinein abgesegnet worden sein. Ausnahmsweise können die Fahnder jedoch bei Gefahr im Verzug auch ohne eine solche richterliche Anordnung Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchführen. Auch hier zeigt sich wieder, welche machtvollen Instrumente den Fahndern an die Hand gegeben worden sind.

  • Recht zur Anordnung einer Durchsuchung oder Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug gemäß §§ 105 Absatz 1, 98 Absatz 1 StPO