Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Diese Behörden ermitteln bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung ist gemäß § 370 Abgabenordnung strafbar, also eine Straftat. Bei normalen Strafverfahren wird zur Ermittlung von Straftaten die Polizei tätig, die der Staatsanwaltschaft als Herrin des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zuarbeitet. Da die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungskompetenzen grundsätzlich alle Arten von Straftaten ermitteln kann, ist sie auch zur Ermittlung von Steuerstraftaten und insbesondere von Steuerhinterziehungen befugt.

Da Steuerhinterziehung aber eine besondere Straftat darstellt, für die im Rahmen der Ermittlungen auch besondere Qualifikationen und Kompetenzen der Ermittler notwendig sind, gibt es bei Verfahren wegen Steuerhinterziehung einen eigenständigen Ermittlungsapparat in Form der Steuerfahndung und der Straf- und Bußgeldsachenstelle. 

Grundsätzlich werden deshalb im Sonderbereich der Steuerstrafsachen zunächst die Steuerfahnder tätig. Die Steuerfahnder sind damit quasi die Polizisten im Steuerstrafrecht. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle wiederum ist quasi die Staatsanwaltschaft in Steuerstrafsachen. Ihre Funktion besteht neben der Steuerstrafverfolgung und der Überwachung der Ermittlungsarbeit der Steuerfahndung in der Eintreibung von Steuern.

Im klassischen Steuerstrafverfahren existieren mit der Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Straf- und Bußgeldsachenstelle also vier Institutionen zur Aufdeckung und Verfolgung der Steuerhinterziehung. Ihr Verhältnis zueinander wird im Wesentlichen durch § 386 Absatz 4 Abgabenordnung normiert. Hiernach können die speziellen Steuerstrafverfolgungsbehörden die Verfahren jederzeit an die Staatsanwaltschaft als allgemeine Strafverfolgungsbehörde abgeben. Die Staatsanwaltschaft ist zudem befugt, jedes Steuerstrafverfahren an sich zu ziehen. Wenn notwendig, kann die Staatsanwaltschaft aber umgekehrt auch ein Steuerstrafverfahren im Einvernehmen mit den Finanzbehörden wieder an diese zurückgeben. 

THOWA-Tipp: Die Staatsanwaltschaft kann ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung jederzeit an sich ziehen. Die Finanzbehörden wiederum können die Ermittlungsarbeit wegen Steuerhinterziehung jederzeit an die Staatsanwaltschaft übertragen. Und die Staatsanwaltschaft kann die Steuerstrafsache im Einvernehmen mit den Finanzbehörden auch wiederum an die Steuerfahndung und Straf- und Bußgeldsachenstelle zurückgeben. Zwischen den einzelnen Ermittlungsinstitutionen besteht damit  per Gesetz und theoretisch ein enges Beziehungsgeflecht, innerhalb dessen sie sich gegenseitig unterstützen und Arbeiten delegieren können. In der Praxis sind es dennoch grundsätzlich die Steuerfahnder, die bei Steuerstrafsachen und insbesondere der Steuerhinterziehung die Ermittlungen aufnehmen, durchführen und zum Abschluss bringen. Dies liegt daran, dass die Steuerfahnder die Spezialisten im Bereich der Ermittlungsarbeit wegen Steuerhinterziehung sind und damit in der Regel die weitreichendste und tiefgreifenste Ermittlungsarbeit abliefern können.