Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Im Visier der Steuerfahnder - Die Steuerhinterziehung

Das größte Augenmerk und damit in der Praxis die größte Relevanz für die Ermittlungsarbeit der Steuerfahndung besteht im Rahmen der Entdeckung und Aufklärung von Steuerhinterziehungen gemäß § 370 Abgabenordnung. Aufgrund der großen Praxisrelevanz dieser Steuerstraftat gibt es für diese auch das Rechtsinstitut der Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung, welches für andere Steuerstraftaten nicht gilt.

Die Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu maximal fünf Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert. Eine Steuerhinterziehung begeht, wer zum einen den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und zum anderen dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder eine andere Person nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. 

Dabei ist bereits der Versuch einer Steuerhinterziehung strafbar. In Anwendung des § 22 Strafgesetzbuches auf die Steuerhinterziehung versucht eine Steuerhinterziehung derjenige, der nach seiner Vorstellung von der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung zur Verwirklichung der Steuerhinterziehung unmittelbar ansetzt. Beim Versuch der Steuerhinterziehung vollzieht der Steuerpflichtige zwar die auf den Taterfolg der Steuerverkürzung gerichtete Tathandlung mit dem Vorsatz der Tatvollendung in Form der Steuerverkürzung oder Erlangung des Vorteils; der Taterfolg bleibt aber aus. 

Allein eine solche Versuchshandlung ist also bereits strafbar; ein Taterfolg und damit eine tatsächlich eingetretene Steuerverkürzung ist nicht notwendig für die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung. Gemäß § 23 Absatz 2 Strafgesetzbuch kann der Täter dann zwar milder bestraft werden; zwingend ist dies allerdings nicht. 

In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung erhöht sich der Strafrahmen der Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten auf bis zu zehn Jahre. Solche besonders schweren Fälle werden im Einzelfall vorläufig durch die Steuerfahndung und endgültig durch das Gericht bestimmt. Das Gesetz nennt exemplarisch sogenannte Regelbeispiele. Ein solcher besonders schwerer Fall liegt danach regelmäßig vor, wenn der Täter Steuern in großem Ausmaß verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Diese Fälle sind besonders praxisrelevant. Weiterhin werden schwere Fälle regelmäßig dann angenommen, wenn im Rahmen von Steuerhinterziehungen Amtsträger involviert sind, die ihre Befugnisse oder ihre Stellung als Amtsträger im Kontext einer Steuerhinterziehung missbrauchen. Genauso schwer wiegt es nach dem Bild des Gesetzgebers, wenn ein Steuerpflichtiger bei der Begehung einer Steuerhinterziehung umgekehrt die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, indem die spezifischen Befugnisse oder die spezifische Stellung des Amtsträgers für die Steuerhinterziehung instrumentalisiert werden. Ebenfalls besonders schwer wiegt der Umstand, wenn ein Täter unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Abschließend ist noch im Rahmen der besonders schweren Fälle die Fallgruppe zu nennen, in welcher der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerhinterziehungen verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt. 

Voraussetzung für die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung ist es, dass der Täter Steuern verkürzt. Von einer solchen Verkürzung spricht man dann, wenn die Steuern nicht, nicht in voller Höhe oder auch nicht fristgemäß festgesetzt werden. Dieser Maßstab gilt sogar auch dann, wenn die Steuer nur vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Dabei sind Steuervorteile auch Steuervergütungen und nicht nur nicht gezahlte Steuern. Nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind dann erlangt, wenn und soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Steuer, auf die sich die Steuerhinterziehung bezieht, also z. B. die Einkommensteuer oder die Umsatzsteuer, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. 

Eine Steuerhinterziehung kann übrigens auch bezüglich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr verboten ist. Ebenso ist eine Steuerhinterziehung unter den genannten Voraussetzungen möglich, wenn sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der EU verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staaten zustehen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Steuerhinterziehung auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der EU verwaltet werden. 

Der räumliche Geltungsbereich der Steuerhinterziehung geht dabei so weit, dass die Bestrafung  einer nach deutschem Recht strafbaren Steuerhinterziehung unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für außerhalb des Geltungsbereiches des deutschen Steuerrechts begangene Steuerhinterziehungen erfolgen kann. Dies verdeutlicht den internationalen Kontext, in welchem die Steuerhinterziehung begangen, aber eben auch verfolgt und bestraft werden kann. 

THOWA-Tipp: Die Vorschriften zur Steuerhinterziehung sind sehr weitgehend. Die Begehungsformen der Steuerhinterziehung sind aufgrund der sehr allgemein gehaltenen Formulierung des Straftatbestandes vielfältig und quasi grenzenlos. Wegen des vielschichtigen deutschen Steuersystems mit seinen vielen unterschiedlichen Steuerarten und der komlizierten Differenzierung innerhalb der einzelnen Steuerarten ist die Gefahr der Begehung einer Steuerhinterziehung relativ groß. Da es beim Vorsatz im Rahmen der subjektiven Anforderungen an das Wissen und Wollen des Täters grundsätzlich ausreicht, wenn der Täter auf der Wissensseite die Begehung einer Steuerhinterziehung lediglich für möglich hält, deren Begehung aber billigend in Kauf nimmt, ist eine ausgereiftes Risiko-Management und eine individuell passende Tax-Compliance dringend anzuraten. 

Die gute Nachricht ist, dass die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung bei allen Formen der Steuerhinterziehung möglich ist. Somit spielt es keine Rolle, welche Steuerart, welche Begehungsform etc. im konkreten Fall vorliegt. Insofern bieten sich in vielen Fällen sehr gute Chancen, begangene Steuerhinterziehungen durch eine Selbstanzeige bis zur Straffreiheit hin zu kompensieren.