Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Rechtsschutz bei Maßnahmen gegen Banken

Bei Maßnahmen der Steuerfahndung im Bereich der Banken ist zu bedenken, dass die Steuerfahndung zwei Möglichkeiten der Vorgehensweise zur Verfügung stehen: Die Steuerfahndung kann steuerstrafrechtlich als Steuerstrafverfolgungsbehörde und steuerrechtlich als Steuerbehörde gegen die Banken vorgehen. Je nach nachdem, welchen Weg die Steuerfahndung beschreitet, richtet sich auch der Rechtsschutz.

Wird die Steuerfahndung als Strafverfolgungsbehörde tätig und nutzt also strafrechtliche beziehungsweise strafprozessuale Instrumente gegen die Banken, so bestimmt sich der Rechtsschutz gegen die Maßnahmen der Steuerfahndung auch nach den Normen der Strafprozessordnung. 

Abgesehen von Berufung und Revision gegen Strafurteile steht im praktischen Fokus die Beschwerde gemäß §§ 304 ff. Strafprozessordnung. In der Praxis relevant sind vor allem Anfechtungen von Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Bankenverfahren. Durchsuchungen von Banken und deren Mitarbeitern sowie Beschlagnahmen von Beweismaterial sind typische Maßnahmen der Steuerfahndung im Bereich der Bankenfahndung. Diese Maßnahmen können mit der Beschwerde angegriffen werden. Dabei ist zu beachten, dass die Bank, deren Mitarbeiter oder aber auch die Kunden Gegenstand der Ermittlungen sein können. Wird gegen einen Kunden der Bank ermittelt, indem eine Bank als sein Geschäftspartner durchsucht und eventuell Beweismaterial im Zusammenhang mit diesem Kunden beschlagnahmt wird, so ist die Bank "Dritter" im Sinne des Gesetzes. Dass die Banken in solchen Fällen um Rechtsschutz suchen und sich gegen diese Maßnahmen wehren, ist aber in der Praxis höchst selten. Im Übrigen sind die Erfolgsaussichten auch eher gering, was neben dem untergeordneten Rechtsschutzinteresse der Banken ein zusätzlicher Faktor für die zu vernachlässigende Rechtsschutzquote in diesem Bereich sein dürfte. Ausnahmen bilden da lediglich beispielsweise Fälle, in denen die Fahnder schon wissen, was sie suchen und beschlagnahmen wollen, vergleiche die Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 02.06.1995 - Aktenzeichen 37 Qs 10/95.

Anders sieht die Rechtslage aus, wenn die Steuerfahnder im Bereich sogenannter Vorfelduntersuchungen gemäß § 208 Absatz 1 Nummer 3 Abgabenordnung tätig werden. Hier fordern die Fahnder beispielsweise von der Bank Informationen und Unterlagen an, es gibt aber keinen steuerstrafrechtlich betroffenen Beschuldigten in Form eines konkreten Bankkunden. Solche Maßnahmen sind rein steuerrechtlicher Natur und sind daher mit dem steuerrechtlichen Instrument des Einspruchs anzufechten. Sollte ein Einspruch vor den Behörden erfolglos sein, dann steht in diesen Fällen der Rechtsweg zu den Finanzgerichten offen, vergleiche Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 29.10.1986 - Aktzenzeichen VII R 82/85.

Die bis jetzt geschilderten Szenarien sind relativ eindeutig: Entweder wird die Steuerfahndung steuerstrafrechtlich oder aber steuerrechtlich aktiv. Je nachdem, von welcher Richtung die Fahnder kommen, richtet sich der Rechtsschutz dann eben auch nach der Strafprozessordnung oder der Abgabenordnung.

Komplizierter wird die Antwort auf die Frage nach dem Rechtsschutz dann, wenn die Fahnder in einem Verfahren gegen bestimmte Bankkunden als Strafverfolgungsorgan agieren und sich dabei aber auf die Ermittlungskompetenzen aus der Abgabenordnung stützen. So beispielsweise in einem Verfahren, in welchem auch der Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte, vergleiche Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20.04.1983 - Aktenzeichen VII R 2/82. Die duale Funktion der Steuerfahndung als Strafverfolgungsbehörde und Steuerbehörde gemäß § 208 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Abgabenordnung legt eigentlich den Schluss nahe, dass sich der Rechtsschutz gegen die Steuerfahnder bei Tätigkeiten als Steuerbehörde und gestützt auf die Abgabenordnung auch aus den Steuervorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung ergibt. Der Bundesfinanzhof entschied in einem solchen Fall kurioserweise aber anders und schloss in so einem Fall den Weg zu den Finanzgerichten aus; vergleiche Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20.04.1983 - Aktenzeichen VII R 2/82. Der Weg zu den Finanzgerichten soll aber dann wieder offen sein, wenn sich die Ermittlungstätigkeit der Fahnder im Wesentlichen in Besteuerungsverhältnissen und nicht im Steuerstrafverfahren auswirkt. Andererseits ist die Frage der Rechtmäßigkeit steuerstrafprozessualer Maßnahmen im Steuerstrafprozessverfahren vor den ordentlichen Gerichten und nicht vor den Finanzgerichten zu überprüfen.

THOWA-Tipp: Die Steuerfahndung kann dazu neigen, konkrete Ermittlungsanlässe bezüglich einzelner Bankkunden zu instrumentalisieren und anlässlich dieser Ermittlungen weiteres Beweismaterial bezüglich anderer Personen und Bankkunden aufzufinden. Wenn die Steuerfahndung aber bei einer Unternehmensdurchsuchung der Bank schon weiß, was sie suchen und beschlagnahmen will, dann ist diese Vorgehensweise eigentlich rechtswidrig. Daher sollte man vor einer Durchsuchung genau abklären, was die Steuerfahndung eigentlich konkret sucht. Wenn man diese Unterlagen aus der bei der Bank vorgehaltenen Informationsflut herausfiltern und konkretisieren kann, so können diese Unterlagen an die Steuerfahndung übergeben werden. Damit spart die Bank sich und ihren Kunden die intensive Durchsuchung und eventuell Beschlagnahme weiterer Dokumente und verhindert so auch eventuell vermeidbare Zufallsfunde. In jedem Falle ist der Steuerfahndung genau auf die Finger zu schauen, da die Fahnder dazu neigen, ihre Befugnisse eher extensiv zu interpretieren und die Grenzen zulässiger Durchsuchung gerne auch mal überschreiten.