Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Steuerhinterziehung durch Unterlassen

In vielen Fällen wird Steuerhinterziehung dadurch begangen, dass unrichtige oder unvollständige Angaben in den Steuererklärungen gemacht werden. Weiterhin gibt es aber auch diejenigen Fälle, in denen überhaupt keine Steuererklärungen abgegeben werden. Dann wird eine Steuerhinterziehung nicht durch positives Tun in Form unrichtiger oder unvollständiger Angaben, sondern durch pflichtwidriges Unterlassen der Abgabe einer Steuererklärung begangen. Auch diese Konstellation ist den Steuerfahndern in der Regel bestens bekannt.

In denjenigen Fällen, in denen der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung durch positives Tun begeht, macht er unrichtige oder unvollständige Angaben in seiner Steuererklärung. Die Aufgabe der Steuerfahndung ist es hier, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit aufzudecken und die Frage der Strafbarkeit zu beantworten. 

In Fällen der Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen gibt der Steuerpflichtige trotz Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung aber überhaupt keine Steuererklärung ab. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zwar Einnahmen aus Betrieb vorliegen, aber keine Einkommensteuer- oder auch Umsatzsteuererklärung abgegeben wird. Die Steuerfahnder prüfen bei der Aufdeckung dieser Art von Steuerhinterziehung zunächst, ob eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht. Eine solche Pflicht ergibt sich aus den Steuergesetzen, z. B. der Abgabenordnung als Rahmengesetz des Steuerrechts, oder auch speziellen Steuergesetzen. 

THOWA-Tipp: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe und auch nicht vor der Steuerfahndung, also auch nicht vor einem Steuerstrafverfahren. Auch kleine Unternehmen beziehungsweise Kleinstunternehmen sind in der Regel zur Abgaben von Steuererklärungen verpflichtet. Vor Aufnahme einer solchen Tätigkeit besteht daher für Unternehmer die Pflicht, sich über die steuerlichen Pflichten zu informieren beziehungsweise informieren zu lassen. Als Faustregel gilt, dass jede nachhaltige, also wiederkehrende und auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit auch eine Steuererklärungspflicht nach sich zieht. 

Nachdem die Steuerfahnder festgestellt haben, dass eine entsprechende Pflicht zur Abgabe einer Steuerpflicht nach den Steuergesetzen besteht, prüfen sie in einem nächsten Schritt, ob die Abgabe einer solchen Erklärung unterlassen wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Erklärung zwar erstellt, aber nicht abgegeben oder aber von vornherein überhaupt keine Erklärung erstellt wurde. Entscheidend ist, dass dem zuständigen Finanzamt innerhalb der Steuererklärungsfrist keine Steuererklärung vorliegt.

Im nächsten Schritt prüfen die Fahnder, ob die Finanzbehörde wegen der unterlassenen Abgabe der Steuererklärung keine Kenntnisse über die betreffenden Steuersachverhalte hat. Dies setzt voraus, dass das Finanzamt auch aus anderen Quellen keine Kenntnis von den steuerlich relevanten Vorgängen hat. Hat das Finanzamt aus anderer Quelle über die betreffenden steuerlichen Sachverhalte Kenntnis erlangt, dann liegt kein "in Unkenntnis lassen" gemäß § 370 Abgabenordnung vor. Damit würde eine Strafbarkeit wegen dieser Art von Steuerhinterziehung entfallen. Entscheidend ist hier also alleine die tatsächliche Kenntnis oder Unkenntnis der Finanzbehörden von den steuerlichen Sachverhalten. Denn Sinn und Zweck der Abgabe von Steuererklärungen ist es, den Finanzbehörden den steuerlichen Sachverhalt zur Kenntnis zu bringen. Die steuerrechtliche Bewertung dieses Sachverhaltes wird zwar in vielen Fällen zunächst dem Steuerpflichtigen überlassen; ist aber von der Finanzbehörde voll überprüfbar. Ohne Sachverhalt kann es aber auch keine Bewertung und Überprüfung geben, so dass diese Unkenntnis für die Behörden einen großen Nachteil darstellt. 

Hat die Finanzbehörde also keine Kenntnis von einem steuerlich relevanten Sachverhalt, dann prüft die Steuerfahndung wiederum weiter, ob auch eine Steuerverkürzung eingetreten ist. Dem Staat müssen also Steuergelder "durch die Lappen gegangen" sein. Ist dies der Fall, so prüfen die Fahnder, ob diese Steuerverkürzung auch alleine auf die Nichtabgabe der Steuererklärung beziehungsweise der pflichtwidrig unterlassenen Mitteilung des steuerlichen Sachverhaltes beruht. Die Steuerfahnder sprechen hier von der Kausalität der fehlenden Erklärung für den Eintritt der Steuerverkürzung. 

Damit haben die Fahnder alle sogenannten objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen überprüft. In einem letzten Schritt prüfen sie nun die subjektiven Voraussetzungen, denn Steuerhinterziehung ist ein Vorsatzdelikt. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige mit Wissen und Wollen gehandelt haben muss. Bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen liegt der Vorsatz dann vor, wenn der Steuerpflichtige mit Wissen und Wollen die Steuerbehörden über den Steuersachverhalt in Unkenntnis gelassen hat.

Eine fahrlässige Steuerhinterziehung ist kein Straftatbestand und die fahrlässige Begehung von Straftaten ist nur dann strafbar, wenn dies ausdrücklich im Gesetz so angeordnet ist. Fahrlässiges Handeln durch eine leichtfertige Steuerverkürzung ist aber eine Ordnungswidrigkeit und wird gemäß § 378 Abgabenordnung zwar nicht mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, aber mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet. Im Gegensatz zum Vorsatz mit seinem Wissens- und Wollenselement handelt der Steuerpflichtige dann fahrlässig, wenn er die Steuerhinterziehung zwar nicht begehen will, aber unter Außerachtlassung seiner steuerlichen Pflichten die im Steuerrecht gebotene Sorgfalt vermissen lässt. 

THOWA-Tipp: Die Abgrenzung zwischen vorsätzlicher Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung und leichtfertiger Steuerverkürzung gemäß § 378 Abgabenordnung kann im Einzelfall das Zünglein an der Waage sein. Wichtigstes Abgrenzungskriterium kann hier die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit sein. Für den Vorsatz reicht es es, wenn der Steuerpflichtige die Begehung einer Steuerhinterziehung auf der Wissensseite für möglich hält und sie dennoch auf der Wollensseite billigend in Kauf nimmt. In Abgrenzung dazu hält der fahrlässig handelnde Steuerpflichtige die Begehung einer Steuerhinterziehung zwar auch für möglich, vertraut aber pflichtwidrig darauf, dass sein Handeln keine Steuerhinterziehung darstellt. Diese Abgrenzung kann im Einzelfall relativ komplex sein. Die Steuerfahndung oder auch die Gerichte können bezüglich des Vorsatzes zwar nicht in den Kopf eines Steuerpflichtigen schauen, aber sie schließen dennoch von äußeren Umständen eines Sachverhaltes auf die subjektive Einstellung des Täters zu den objektiven Gegebenheiten. Für den Nachweis des Vorsatzes ist daher ein Geständnis des Steuerpflichtigen nicht notwendig. Im Wege der Verteidigung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung ist es daher wichtig, eventuelle Vorsatz-Vorwürfe zu entkräften, wenn die Steuerverkürzung das Ergebnis von Fahrlässigkeit war. Eine Ahndung des pflichtwidrigen Verhaltens als Ordnungswidrigkeit ist jedenfalls allemal besser als die Bestrafung als Steuerhinterziehung. Aber auch bei der leichtfertigen Steuerverkürzung ist eine Selbstanzeige gemäß § 370 Abgabenordnung möglich. Hier hat sie allerdings nicht strafbefreiende, sondern ahndungsbefreiende Wirkung. Im Ergebnis wird der Steuerpflichtige dann nicht mit einer Geldbuße belegt. Man sollte daher auch hier alle Möglichkeiten der Selbstanzeige kennen und zu nutzen!