Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Vorwurf der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall

Die einfache Steuerhinterziehung wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Wenn die Voraussetzungen einer solchen einfachen Steuerhinterziehung vorliegen und zusätzlich verschärfende Umstände hinzutreten, kann der Fall einer Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorliegen. Diese wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Zwischen dem Vorwurf einer Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall durch die Steuerfahndung und der tatsächlich und rechtlich gerechtfertigten Annahme eines solchen besonders schweren Falles können erhebliche Lücken klaffen.

Die Steuerfahndung ist natürlich sehr daran interessiert, besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung lückenlos aufzudecken. Um zu bestimmen, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, bedient sich die Steuerfahndung zunächst der gesetzlichen Kriterien sowie verwaltungsinterner Bewertungsmaßstäbe. Die abschließende Beurteilung im Falle einer Verurteilung obliegt dann aber dem Strafgericht. 

Nach der gesetzlichen Einschätzung und explizierten Aufzählung in § 370 Absatz 3 Abgabenordnung liegt ein besonders schwerer Fall dann vor, wenn der Täter

- in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt oder

- seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder

- die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht oder

- unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt oder

- als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerhinterziehungen verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchsteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchsteuervorteile erlangt.

Diese gesetzlich genannten Beispiele sind aber weder abschließend noch zwingend, sondern lediglich sogenannte Regelbeispiele. Dies bedeutet, dass bei Vorliegen dieser Voraussetzungen in der Regel von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung ausgegangen werden kann, aber nicht muss. Umgekehrt gibt es Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung, die nicht im Gesetz genannt sind. Insoweit hat die Steuerfahndung aufgrund ihrer Erfahrung einen eigenen Einschätzungsspielraum. So können die Fahnder auch bei plausibler Begründung Fälle als besonders schwer einordnen, die im Gesetz nicht als solche bezeichnet werden. 

In der Praxis orientieren sich die Steuerfahnder grundsätzlich vornehmlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Im Fall des § 370 Absatz 3 Nummer 1 Alternative 1 Abgabenordnung müssen beispielsweise Steuern in großem Ausmaß verkürzt worden sein. Diese blankettartige Formulierung des Gesetzgebers lässt den Ermittlungsbehörden und Gerichten viel Spielraum für eine Konkretisierung. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Steuerhinterziehung dann "in großem Ausmaß" begangen, wenn der durch die Steuerhinterziehung verursachte Steuerschaden mehr als 50.000 EUR beträgt, vergleiche Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.12.2008, Aktenzeichen 1 StR 416/08

THOWA-Tipp: Nach der ab 01.01.2015 erfolgten Verschärfung des Selbstanzeigerechts und dem damit einhergehenden Ausschluss der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige ab einem Hinterziehungsbetrag über 25.000 EUR ist davon auszugehen, dass sich die oben genannte Rechtsprechung weiter verschärfen wird. Dies würde bedeuten, dass ein großes Ausmaß bereits dann vorliegt, wenn der durch die Steuerhinterziehung verursachte Steuerschaden mehr als 25.000 EUR beträgt.  Zwingend ist diese Entwicklung nicht, wäre aber denklogisch folgerichtig. Die diesbezügliche Entwicklung ist jedenfalls genau zu beobachten. 

In der Praxis der Steuerfahnder wichtig sind auch die Fälle der bandenmäßigen Steuerhinterziehung. Als Mitglied einer solchen Bande gilt ein Steuerpflichtiger nach überwiegend vertretener Auffassung dann, wenn er sich mit mindestens zwei anderen Personen dazu verbunden hat, um künftig für eine gewisse Dauer Steuerhinterziehungen, insbesondere im Bereich der Umsatz- und Verbrauchsteuern, zu begehen. Den Steuerfahndern sind dabei vor allem die Fälle der sogenannten Umsatzsteuerkaruselle ein Dorn im Auge. Von einem Umsatzsteuerkarussell spricht man, vereinfacht ausgedrückt, wenn Steuerpflichtige durch das Ausstellen fingierter Rechnungen Vorsteuer beim Staat geltend machen, ohne dass jemals aus diesen Rechnungen Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller bezahlt wurde. 

Das Strafmaß in einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung unterscheidet sich erheblich von dem der einfachen Steuerhinterziehung. Während der Strafrahmen bei der einfachen Steuerhinterziehung auf Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren festgesetzt ist, erhöht sich der Strafrahmen in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung auf mindestens sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Auch im Rahmen der Verjährung gibt es wesentliche Unterschiede: Die einfache Steuerhinterziehung verjährt in fünf Jahren, während die Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen erst nach zehn Jahren, also dem Ablauf des doppelten Zeitraumes, verjährt. 

THOWA-Tipp: Die Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall lässt aufgrund der weiten gesetzlichen Formulierung viel Spielraum für die Behörden, einen solchen Fall anzunehmen. Dadurch erhöht sich der Druck auf dem der Strafverfolgung ausgesetzten Steuerpflichtigen erheblich. Die genaue Überprüfung der Richtigkeit der Annahme eines besonders schweren Falles ist damit von elementarer Bedeutung. Es macht nunmal einen gewaltigen Unterschied, ob ein Steuerpflichtiger im schlimmsten Fall zu fünf oder zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Die Abwärtsdefinition des Vorwurfes durch die Steuerfahndung muss daher frühstmöglich im Steuerstrafverfahren beginnen, um der Verfestigung des Vorwurfes eines besonders schweren Falles alsbald vorzubeugen.