Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Wann wird die Steuerfahndung tätig - Übersicht über die Steuerstraftaten

Die Steuerfahndung ermittelt Steuerstraftaten. Steuerstraftaten sind Steuertatbestände, die als Rechtsfolge Geld- oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Diese Steuerstraftatbestände sind in der Abgabenordnung normiert. In § 369 Abgabenordnung listet das Gesetz die Steuerstraftaten sowie die Zollstraftaten auf.

Hiernach sind Steuerstraftaten Straftaten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind sowie der Bannbruch gemäß § 372 Abgabenordnung, die Wertzeichenfälschung gemäß § 148 Strafgesetzbuch und die Begünstigung eines Steuerstraftäters gemäß § 257 Strafgesetzbuch. Für diese Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Vorschriften des Strafrechts, soweit sie nicht durch spezielle Vorschriften der Steuergesetze und des Steuerstrafrechts verdrängt werden. 

Zu den in der Abgabenordnung explizit aufgeführten Steuerstraftaten gehören neben dem Bannbruch gemäß § 372 Abgabenordnung noch der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel gemäß § 373 Abgabenordnung, die Steuerhehlerei gemäß § 374 Abgabenordnung sowie insbesondere die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung. Die Steuerhinterziehung ist im Bereich der Schattenwirtschaft das prozentual stärkste Steuerstrafdelikt. In der Praxis ist die Steuerfahndung daher überwiegend mit der Ermittlung und Aufklärung von Steuerhinterziehungsfällen beschäftigt. 

THOWA-Tipp: Die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung bezieht sich nur auf die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung. Für andere Steuerstraftaten ist eine Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung nicht möglich und entfaltet daher auch keine strafbefreiende Wirkung. Im Gegenteil kann hier eine Selbstanzeige sogar umgekehrt strafbegründende Wirkung entfalten, indem die Ermittlungsbehörden aufgrund einer solchen Selbstanzeige erstmalig Kenntnis von den Steuerstraftaten erhalten. Andererseits ist aber auch zu bedenken, dass eine Selbstanzeige außerhalb des Anwendungsbereichs des § 371 Abgabenordnung ebenfalls möglich ist. Dies ist dann zwar keine spezielle Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung, aber eine allgemeine strafrechtlich relevante Selbstanzeige. Auch diese kann ein probates Mittel im Rahmen der Verhinderung und Verminderung strafrechtlicher Sanktionen darstellen. Auch im allgemeinen Strafrecht gibt es Instrumente, um im Ergebnis trotz Verwirklichung einer Steuerstraftat straffrei zu bleiben. Auch dies sollte im Rahmen einer präventiven Compliance-Strategie oder aber einer repressiven Verteidiungsstrategie berücksichtigt werden. Notwendig sind hierfür besonders weitreichende und tiefgründige Kenntnisse im Steuerstrafrecht, die nur ein ausgewiesener Experte der Materie vorweisen kann.