Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Das Sanktionensystem bei Steuerhinterziehung

Gemäß § 370 Absatz 1 Abgabenordnung ist die Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen wird der Strafrahmen der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Absatz 3 Abgabenordnung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren erweitert.

Dieser vom Gesetzgeber der Abgabenordnung normierte Strafrahmen ist jedoch nicht das Ende der Sanktionsmöglichkeiten. Da die Steuerhinterziehung als steuerstrafrechtliche Straftat an der Schnittstelle zum Steuerrecht und Strafrecht steht, sind weiterhin die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten des Strafgesetzbuches zu beachten. 

Im Strafgesetzbuch sind die Rechtsfolgen einer Straftat generell in den §§ 38 ff. Strafgesetzbuch normiert. Im Rahmen einer Klassifizierung dieser Sanktionsmöglichkeiten kann man die Rechtsfolgen unterteilen in Hauptstrafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen und Reaktionsmittel eigener wie beispielsweise die Verwarnung mit Strafvorbehalt. Voraussetzung und maßgebliche Bemessungsgrundlage zur Bestimmung der jeweiligen konkreten Rechtsfolgen im Einzelfall einer Steuerhinterziehung ist die individuelle Schuld des Steuerstraftäters. Die im Rahmen des Steuerstrafrechts zu erwartenden und möglichen Sanktionen sind also weitaus vielfältiger als die in § 370 Abgabenordnung lediglich genannten Geld- und Freiheitsstrafen. 

Während die oben genannten Sanktionsmöglichkeiten allesamt reaktiver Natur sind, stellt das Strafgesetzbuch auch präventive Sanktionsmittel zur Verfügung. Solche präventive Sanktionsmittel sind auf die Zukunft hin gerichtet und dienen der Vorbeugung im Wege einer Verhinderung zukünftiger Steuerstraftaten mit den Mitteln des Strafrechts. In erster Linie sind hier die §§ 61 ff. Strafgesetzbuch zu nennen. Beispielhaft sind die Maßregeln der Besserung und Sicherung in Form der Entziehung der Fahrerlaubnis oder des Berufsverbotes anzuführen, die in der Praxis erhebliche Konsequenzen für Steuerstraftäter nach sich ziehen.

Im Unterschied zu den Haupt- und Nebenstrafen können solche Maßregeln der Besserung und Sicherung auch ohne Schuld beziehungsweise zumindest unabhängig vom Schuldmaß angeordnet werden. Sinn und Zweck der Maßregeln der Besserung und Sicherung sind zum einen die Einwirkung auf den Steuerstraftäter zur Verhinderung neuer Straftaten und Steuerstraftaten und zum anderen der Schutz des Staates und der Allgemeinheit vor solchen Steuerstraftätern. Da Steuern der Finanzierung des Gemeinwesens dienen sollen, werden Steuerstraftaten auch immer als Angriff gegen und Zersetzungsgefahr für den Staat bewertet. 

Das Nebeneinander von Strafen und Maßregeln im Steuerstrafrecht führt zu einem dualistischen Rechtsfolgensystem, weshalb man auch von der Zweispurigkeit des Steuerstrafrechts spricht und schreibt. Der Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Strafgesetzbuch wird teilweise sogar als dritte Spur des Steuerstrafrechts bezeichnet, weshalb auch teilweise mittlerweile sogar von der Dreispurigkeit des Steuerstrafrechts gesprochen und geschrieben wird. 

Diese Mehrstufigkeit des Rechtsfolgensystems im Steuerstrafrecht zeigt die hohe Bedeutung des Steuerstrafrechts und der Bestrafung von Steuerstraftaten als wirksames staatliches Instrument zur sozialen Kontrolle der Steuerpflichtigen, der Verhinderung und Eindämmung sozialschädlichen Verhaltens und zum Schutz des staatlichen Finanzsystems als elementarem Gemeinschaftsgut und wirtschaftliche Grundlage des staatlichen Gemeinwesens. Dieses Sanktionensystem soll durch empfindliche Strafen repressiv auf Steuerhinterziehungen reagieren und andererseits präventiv Steuerstraftaten von vornherein im Keim ersticken.

Weiterhin soll dieses mehrstufige Sanktionensystem im Steuerstrafrecht eine möglichst differenzierte Bewertung des Einzelfalles und damit eine dem jeweiligen Einzelfall angepasste Bestrafung des Hinterziehungstäters ermöglichen. Die Strafe im Steuerstrafrecht soll der Schuld des Hinterziehungstäters entsprechend angemessen sein und eine gerechte Bewertung der Steuerstraftat implizieren. Dabei steht jede Strafe unter der Prämisse der ultima ratio, wie das gesamte Steuerstrafrecht überhaupt. Das Steuerstrafverfahren, die Verhängung sowie die Vollstreckung der Strafe sind das letzte und schärfste Mittel des Staates, auf Steuerhinterziehungen und andere Steuerstraftaten zu reagieren. Dies muss auch bei der Bestrafung des jeweiligen Einzeltäters zum Ausdruck kommen. Diese strukturelle Prämisse rechtfertigt eine bestimmte Strafe nur dann, wenn sie als schuldangemessenes Mittel unentbehrlich für die geschützten Rechtsgüter verhängt werden muss. Die Strafe muss zur Einwirkung auf den Täter und zur Verhinderung möglicher weiterer Steuerstraftaten durch denselben Täter oder auch andere potentielle Täter spezial- und generalpräventiv geeignet, erforderlich und angemessen sein. Bei  den zu verhängenden Sanktionen sind daher nur die entsprechenden verhältnismäßigen Sanktionen zu wählen, die auch dem Steuerstrafzweck gerecht werden. Andere Sanktionen, die lediglich schädlichen Charakter haben, dürfen nicht verhängt werden. 

THOWA-Tipp: Das Sanktionensystem im Steuerstrafrecht ist umfangreich. Es gilt daher frühzeitig, im Steuerstrafverfahren die Weichen für eine entsprechende Sanktionenvermeidung beziehungsweise Sanktionenentschärfung zu sorgen. Die Selbstanzeige ist eines der Mittel, um solche Sanktionen zu verhindern beziehungsweise zu entschärfen. Auch Selbstanzeigen, die nicht zur Straffreiheit führen, tragen in der Regel ein Strafentschärfungspotential in sich, das es zu nutzen gilt. Wer sich im Irrgarten des Sanktionensystems auskennt, der kann Straffreiheit oder die Abmilderung bevorstehender Sanktionen durch eine entsprechend kluge Gestaltung erreichen.