Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Die Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung

Gemäß § 370 Abgabenordnung droht dem Hinterziehungstäter einer Steuerhinterziehung die Verhängung einer Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen beläuft sich bei der einfachen Steuerhinterziehung auf bis zu fünf Jahre und in besonders schweren Fällen von sechs Monaten bis zu sogar zehn Jahren.

Bei der einfachen Steuerhinterziehung muss der Hinterziehungstäter gemäß § 38 Absatz 2 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe im Mindestmaß von einem Monat rechnen. Allerdings wird gemäß § 47 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten nur bei besonderen Umständen verhängt. Solche besonderen Umständen können sachlich in der Tat selbst oder aber personal in der Persönlichkeit des Hinterziehungstäters begründet sein. Weiterhin fordert das Gesetz für solche kurzen Freiheitsstrafen unter sechs Monaten, dass die Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Hinterziehungstäter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich ist. 

THOWA-Tipp: In der Regel hat der Hinterziehungstäter einer einfachen Steuerhinterziehung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten und einer Höchststrafe von fünf Jahren zu rechnen. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten sind im Steuerstrafrecht die absolute Ausnahme. Sollte ein solcher Ausnahmefall greifen, so ist bei günstiger Sozialprognose die Strafaussetzung zur Bewährung obligatorisch. Der Hinterziehungstäter kann in diesen Fällen also damit rechnen, dass er seine Strafe nicht absitzen muss. Günstige Sozialprognose bedeutet, dass der Gesetzgeber abstrakt und der das Gesetz anwendende Richter konkret davon ausgehen, dass der Hinterziehungstäter in der Zukunft keine Steuerstraftaten mehr begeht. Um die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür zu erfüllen und das Gericht davon zu überzeugen, muss der Hinterziehungstäter frühstmöglich die Voraussetzungen für eine solche Prognose schaffen. Auch dies gehört zu einer taktisch klugen Gestaltung des Steuerstrafverfahrens. Selbstanzeigen können in dieser Hinsicht ebenfalls eine erhebliche Rolle spielen, da der Hinterziehungstäter mit der Selbstanzeige seine Absicht der Rückkehr in die Steuerehrlichkeit eindeutig dokumentiert. Dies allerdings auch nur, wenn die Selbstanzeige den formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine wirksame und möglichst strafbefreiende Selbstanzeige genügt. Wem das Kunststück einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige gelingt, der entgeht zumindest einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung. 

Werden Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr verhängt, so werden diese bei einer günstigen Sozialprognose ebenfalls in der Regel zur Bewährung ausgesetzt. Dabei muss gemäß § 56 Absatz 1 Strafgesetzbuch gewährleistet sein, dass ein verurteilter Steuerstraftäter sich schon die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Steuerstrafvollzuges keine Steuerstraftaten mehr begehen wird.

Zur Einschätzung der Tatsache, ob dies tatsächlich der Fall ist, werden die Persönlichkeit des Hinterziehungstäters, sein Vorleben, die Umstände der Steuerstraftat, sein Verhalten nach der Steuerstraftat, seine Lebensverhältnisse und die Auswirkungen einer Aussetzung der Strafe zur Bewährung berücksichtigt. 

Werden Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verhängt, so kann unter den oben genannten Voraussetzungen auch hier noch eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung erreicht werden. Neben den oben genannten Kriterien zur Gesamtwürdigung der Steuerstraftat fällt hier insbesondere auch ins Gewicht, ob der Hinterziehungstäter sich darum bemüht hat, den durch die Steuerhinterziehung oder auch die anderweitige Steuerstraftat verursachten Schaden wiedergutzumachen. 

Gemäß § 56 Absatz 3 Strafgesetzbuch wird bei einer Verurteilung des Hinterziehungstäters zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten die Vollstreckung zur Bewährung dann nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet. Wann eine solche Verteidigung der Rechtsordnung dies erfordert, ist ein weites Feld, bleibt der Einzelfallbetrachtung und insbesondere der Einschätzung des Gerichts überlassen. In der Praxis sind dies generalisierend regelmäßig Fälle erheblicher Steuerhinterziehung. Erhebliche Fälle von Steuerhinterziehungen bilden beispielsweise Taten, die in qualitativer oder quantitativer Hinsicht negativ vom Normalfall abweichen. 

Bei der Verhängung von Freiheitsstrafen über zwei Jahren gibt es keine Aussetzung zur Bewährung mehr. Hier muss der Hinterziehungstäter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf beziehungsweise in besonders schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren rechnen. Diese Strafe muss er dann auch definitiv zunächst im Rahmen der Strafvollstreckung antreten und im Gefängnis einsitzen. 

THOWA-Tipp: Ersttäter einer Steuerhinterziehung können bis zu einem gewissen Grad damit rechnen, dass sie bei Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren auch mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Prominente Beispiele sind die Steuerstrafverfahren gegen Boris Becker oder Klaus Zumwinkel.