Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung einer Geldstrafe

Die Steuerhinterziehung wird gemäß § 370 Absatz 1 Abgabenordnung mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Der Täter einer Steuerhinterziehung, der nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, wird also zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verhängung von Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe ist grundsätzlich ausgeschlossen; Ausnahmen bilden insoweit Konstellationen gemäß § 41 Strafgesetzbuch.

Freiheitsstrafe und Geldstrafe stehen damit in einem Alternativitäts- und Ausschlussverhältnis. Wegen Steuerhinterziehung wird ein Beschuldigter daher grundsätzlich entweder zu einer Gefängnisstrafe oder zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei stehen Freiheitsstrafe und Geldstrafe in einem Stufenverhältnis. Geldstrafe bildet die erste Stufe und ist nur bis zu einem gewissen Schuldgrad möglich. Ab einem bestimmten erhöhten Schuldgrad wird Steuerhinterziehung nur noch mit Freiheitsstrafe, mit oder ohne Bewährung, verhängt. Der wegen Steuerhinterziehung Verurteilte braucht damit nach Verhängung einer Geldstrafe auch nicht mehr mit einer Freiheitsentziehung rechnen. Allerdings sollte er darauf achten, dass er eine Geldstrafe auch bezahlen kann und auch bezahlt. Denn bei Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe muss der Verurteilte gemäß § 43 Satz 1 Strafgesetzbuch seine Schuld durch Ersatzfreiheitsstrafe büßen. Dabei entspricht einem Tagessatz Geldstrafe ein Tag Freiheitsstrafe. Die Anzahl der Tagessätze drückt die Schuld des Täters aus. Je mehr Schuld der Täter sich durch eine Steuerhinterziehung aufgeladen hat, desto mehr Tagessätze Geldstrafe werden gegen ihn verhängt. Ein wichtiger Faktor bei der Bestimmung dieser Schuldhöhe ist der Betrag der hinterzogenen Steuern. Gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 Strafgesetzbuch beläuft sich die Anzahl der Tagessätze auf mindestens fünf und höchstens dreihuntersechzig volle Tagessätze. In Fällen der Tatmehrheit beträgt die maximale Anzahl von Tagessätzen gemäß § 54 Absatz 2 Satz 2 Strafgesetzbuch siebenhundertzwanzig Tagessätze. Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe entspricht gemäß § 43 Satz Satz 2 Strafprozessordnung ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe beläuft sich damit grundsätzlich auf fünf Tage bis siebenhundertzwanzig Tage Ersatzhaft. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist gemäß § 43 Satz 3 ein Tag. 

THOWA-Tipp: Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe wird angeordnet, wenn der Verurteilte zahlungsunwillig ist, die Beitreibung der Geldstrafe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder die Beitreibung erfolglos versucht wurde. Die Verhängung einer solchen Ersatzfreiheitsstrafe kann nur durch die rechtzeitige und vollständige Bezahlung abgewendet werden. Dabei ist auch während der bereits durchgeführten Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe jederzeit die Beendigung der Vollstreckung durch Bezahlung der restlichen Geldstrafe möglich. Eine weitere Möglichkeit der Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe besteht dadurch, dass die Geldstrafe durch das Ableisten freier Arbeit quasi abgearbeitet und damit die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe verhindert wird. Eine solche Ersatzarbeitsleistung muss von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde genehmigt werden. Ein Tagessatz kann dabei in der Regel durch Ableistung einer Arbeit von drei bis sechs Stunden abgearbeitet und damit getilgt werden. Näheres ist gemäß § 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in den entsprechenden Ländergesetzen per Rechtsverordnung geregelt. In Baden-Württemberg muss der Verurteilte beispielsweise gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung des Justizministeriums Baden-Württemberg über die Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vier Stunden freie Arbeit zur Tilgung eines Tagessatzes ableisten. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 dieser Vorschrift kann die Vollstreckungsbehörde den Anrechnungsmaßstab insbesondere mit Rücksicht auf Inhalt und Umstände der Tätigkeit oder auf sonstige persönliche Umstände des Verurteilten bis auf drei Stunden reduzieren. Die Ersatzfreiheitsstrafe führt dazu, dass in Gefängnissen auch Personen einsitzen, gegen die eigentlich nur eine Geldstrafe verhängt wurde. Dieser Vollzug kann übrigens im Offenen Vollzug erfolgen; diese Chance sollte man unbedingt nutzen. Bei Steuerdelikten liegt die Quote der Ersatzfreiheitsstrafe bei ca. 1%.