Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Gemäß § 370 Absatz 1 Abgabenordnung wird die Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Freiheitsstrafe und Geldstrafe stehen damit grundsätzlich in einem Alternativ- und Ausschlussverhältnis. Der wegen Steuerhinterziehung Verurteilte Täter erhält entweder eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, nicht beides.

Eine Ausnahme hiervon ist in § 41 Strafgesetzbuch normiert. Hat der wegen Steuerhinterziehung Verurteilte sich durch die Steuerhinterziehung bereichert oder auch nur zu bereichern versucht, so kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängen. Voraussetzung ist hierfür aber, dass diese zusätzliche Geldstrafe auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten angebracht ist. Diese Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe darf nur dann nicht verhängt werden, wenn das Gericht nach § 43a Strafgesetzbuch eine Vermögensstrafe verhängt. Da die Vermögensstrafe aufgrund ihrer vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit nicht mehr verhängt wird, ist dieser Ausschlussgrund aber unbeachtlich. Es bleibt also dabei, dass neben einer Freiheitsstrafe noch zusätzlich eine Geldstrafe verhängt werden kann. Dies ist eine massive Kumulation von Strafen, die den Verurteilten erheblich belastet. Die Grenzen bei einer solchen massiven Bestrafung setzt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die der Bestrafung zugrunde liegende Schuld des Verurteilten. Auch bei einer Kumulation von Freiheisstrafe und Geldstrafe muss die Bestrafung und damit die zusätzliche Geldstrafe schuldangemessen sein und bleiben. 

THOWA-Tipp: Für die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe ist es Voraussetzung, dass sich der Täter durch die Steuerhinterziehung bereichert oder zumindest zu bereichern versucht hat. Für eine solche Bereicherung genügt es, wenn die unmittelbar erlangten Vermögensvorteile einem Dritten zufließen, der Täter aber mittelbar Vermögensvorteile erhält oder anstrebt. Dies kann beispielsweise Steuerberater betreffen, die berufsbedingt an der Schnittstelle zu § 41 Strafgesetzbuch operieren. Eine zusätzliche Geldstrafe kommt aus unserer Erfahrung beispielsweise bei Steuerberatern dann in Betracht, wenn diese Steuerhinterziehungen zu Gunsten ihrer Mandanten als Mittäter oder Gehilfen begehen, um sich deren Mandate als Belohnung zu erhalten. Steuerberater müssen daher im Grenzbereich steuerrechtlicher Beratung die strafrechtlichen Grenzen beachten, um nicht mit massiven Konsequenzen in Form von Freiheits- und (zusätzlichen) Geldstrafen rechnen zu müssen.