Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Zahlungserleichterungen bei Geldstrafe

Das Gesetz sieht in § 42 Strafgesetzbuch Zahlungserleichterungen bei der Geldstrafe vor. Ist es einem wegen Steuerhinterziehung Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu bezahlen, so kann ihm das Gericht eine Zahlungsfrist bewilligen oder alternativ gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu bezahlen.

Das Gericht kann dabei anordnen, dass die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu bezahlen, entfällt, wenn der wegen Steuerhinterziehung Verurteilte einen festgelegten Teilbetrag nicht rechtzeitig bezahlt. Das Gericht ist von Gesetzes wegen angehalten, solche Zahlungserleichterungen zu gewähren, wenn ohne eine solche Zahlungserleichterung die Wiedergutmachung des durch die Steuerhinterziehung verursachten Schadens durch den wegen Steuerhinterziehung Verurteilten erheblich gefährdet wäre. Dabei kann das Gericht dem wegen Steuerhinterziehung Verurteilten den Nachweis der Wiedergutmachung auferlegen. 

THOWA-Tipp: Zahlungserleichterungen können auch noch nachträglich im Rahmen der Vollstreckung der Geldstrafe bei der Vollstreckungsbehörde beantragt werden. Vollstreckungsbehörde bei der Geldstrafe ist gemäß § 451 Absatz 1 Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaft. Es bleibt dem Einzelfall überlassen, was taktisch sinnvoller ist.