Straffrei durch Selbstanzeige

Ihr Leitfaden für eine erfolgreiche strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt

Warum sind Verjährungsvorschriften für die Selbstanzeige relevant?

Steuerstraftaten unterliegen der Verjährung. Ihr Verfolgbarkeit ist damit zeitlich begrenzt. Die Verjährung von Steuerstraftaten soll der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden dienen. Insofern besteht kein Unterschied zwischen der rein steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung gemäß §§ 169 ff. Abgabenordnung und der steuerstrafrechtlichen Verfolgungsverjährung gemäß §§ 78 ff. Strafgesetzbuch.

Im Steuerstrafrecht tritt aber neben der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden ein weiterer Aspekt hinzu: Der Gesetzgeber will die Ermittlungsbehörden, insbesondere die Steuerfahndung, dazu anhalten, unbekannte Steuerfälle und damit Steuerstraftaten zeitnah aufzudecken. Mit den Verjährungsvorschriften im Nacken sind die Steuerfahnder dazu angetrieben, unbekannte Steuerfälle und Steuerstraftaten vor ihrer Verjährung zu entdecken. Insoweit dienen die steuerstrafrechtlichen Verjährungsvorschriften zusätzlich der Erzeugung von Ermittlungsdruck und der Beschleunigung der Ermittlungsarbeit. 

Im Steuerstrafrecht ist im Rahmen der Verjährung zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollsteckungsverjährung zu unterscheiden. Die Verfolgungsverjährung ist die für die Praxis zunächst wichtigere Form der Verjährung. Sie betrifft die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Ahndung einer Steuerstraftat durch Verhängung von Strafen, Maßnahmen und Nebenfolgen ausgeschlossen ist. Die Vollstreckungsverjährung dagegen setzt voraus, dass eine Steuerstraftat bereits geahndet wurde, aber die Durchsetzung dieser Strafe aufgrund Zeitablaufes rechtlich nicht mehr erlaubt ist. Die rein steuerrechtliche Festsetzungsverjährung ist für den strafrechtlichen Aspekt der Selbstanzeige grundsätzlich irrelevant.

THOWA-Tipp: Die Verfolgungsverjährung ist aus Praxisgründen gesehen im Bereich der Selbstanzeige die wichigste Art der Verjährung im Steuerstrafrecht. Deshalb ist der Gesichtspunkt der Verfolgungsverjährung bei jedem Steuerstrafrechtsfall besonders zu betrachten. Hier liegen viele Chancen und auch Risiken im Bereich der strafbefreienden Selbstanzeige. Steuerstrafrechtlich relevant sind für die Selbstanzeige nur die nicht verjährten Taten, die den sogenannten Berichtigungsverbund bilden. Die steuerstrafrechtlich bereits verjährten Taten bedürfen keiner Selbstanzeige. Hier kann die Selbstanzeige sogar einen großen Schaden anrichten, da eine steuerstrafrechtlich unnötige Selbstanzeige strafrechtlich keinen Effekte mehr erzeugt, aber steuerrechtlich relevant sein kann.